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RHEINLAND-PFALZ/2731: Nachtflüge - Bestimmungen undurchschaubar (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 44/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 26. November 2012

Nachtflüge: Bestimmungen undurchschaubar



Die verstärkte Fluglärmbelastung in Mainz und Rheinhessen nach dem Ausbau des Flughafens in Frankfurt beschäftigte auf Antrag der SPD den Landtag in der Aussprache zu einer Mündlichen Anfrage.

In Frankfurt bedeute Nachtflugverbot 892 Flüge in den ersten sechs Monaten, "das heiße alleine in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr fünf Flüge", rechnete Ulla Brede-Hoffmann (SPD) vor. In den Randstunden meldete Frankfurt 20 000 Flugbewegungen. Alle diese Flüge bräuchten Genehmigungen, deren Bestimmungen undurchschaubar seien. Wirtschaftliche Interessen würden von der Fraport und der hessischen Landesregierung eindeutig über die Gesundheit der Menschen gestellt, "eine empörende Feststellung". Die Anzahl der Flugbewegungen müsse reduziert, die Genehmigungspraxis der Ausnahmen von Nachtflugverbot restriktiver gehandhabt werden. Es genüge nicht gemeinsam zu demonstrieren, "Sie müssen Einfluss nehmen auf die, die in Hessen entscheiden können", forderte Brede-Hoffmann die CDU-Fraktion auf.

Was sich zurzeit in der Nacht über Mainz und Rheinhessen abspiele, sei mit Worten kaum zu beschreiben, sagte Wolfgang Reichel (CDU). Was über Jahre diskutiert wurde, sei nun auch eingetroffen. Wie die Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot erteilt werden, sei nicht hinzunehmen. Er selbst habe seinem Wohnsitz in Mainz-Laubenheim nach 26 Jahren aufgegeben. Das Ergebnis der OB-Wahl in Frankfurt werde die dortige CDU zum Nachdenken bringen, da die Fluglärmgegner den entscheidenden Unterschied ausgemacht hätten.

Wegziehen wie Reichel könne sich nicht jeder leisten, entgegnete Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen). Es erschüttere sie, dass die hessische Landesregierung sich so unnachgiebig zeige. "Ihr müsst Euch bewegen und an die gesetzlichen Vorgabe dessen halten, was in Leipzig beschlossen wurde", sollte der dortigen Landesregierung vermittelt werden. Der Fluglärm treffe den wichtigen Bereich des Tourismus in Rheinhessen. Aus den gemeinsamen Demonstrationen müssten irgendwann Ergebnisse herausfließen. "Die Menschen stimmen mit den Füßen ab."

Innenminister Roger Lewentz (SPD) berichtete von vielen vom Fluglärm erbosten Eingaben der Bürger. Schwere Flugzeuge jetzt bereits auf der Südumfliegung starten zu lassen, sei völlig überflüssig. Bürger müssten es als Schlag ins Gesicht verstehen, wenn der Flughafenbetreiber durch Umleitungen das Rheingau-Musik-Festival auf Bitte der Veranstalter von Fluglärm freihalte. "Das zerstört die Akzeptanz für so ein großes Unternehmen", kritisierte Lewentz.

Wer sich im Computer die Flugspuren anschaue und dies mit anderen Flughäfen vergleiche habe den Eindruck, dass sich aller Flugverkehr in Frankfurt konzentriere, sagte Michael Hüttner (SPD). Das Thema müsse in Hessen richtig platziert werden, darum sollte die rheinland-pfälzische CDU sich kümmern. "Es ist ein Wahnsinn, was da nachts passiert", sagte er.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 44/2012, S. 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2012