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RHEINLAND-PFALZ/2792: Bericht über Gleichstellung (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 12/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 22. April 2013

Bericht über Gleichstellung



Mit einem Antrag wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Blick auf die Ergebnisse des ersten Bundesgleichstellungsberichtes werfen und die Landesregierung auffordern, sich im Bund und bei der Bundesregierung für das aktive Auseinandersetzen mit diesem Bericht einzusetzen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Bericht als sehr gelungen. Das mehrere hundert Seiten starke Werk enthalte die Feststellung, dass sich die Benachteiligungen von Frauen gegenüber Männern im Verlauf eines Lebens immer weiter verschärfen, obwohl die Bildungsabschlüsse von Frauen besser seien.

Der Bericht stamme aus dem Jahr 2011, betonte Marlies Kohnle Gros (CDU). Deswegen müsse man mit den Schlussfolgerungen vorsichtiger sein, manches sei bereits passiert. Der Antrag sei nicht wirklich in die Zukunft führend, er klaube lediglich aus den Parteiprogrammen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken etwas zusammen.

Der Gleichstellungsbericht sei in Ordnung und es fehle lediglich die Umsetzung, sagte Petra Elsner (SPD). Vieles erinnere sie fatal an Missstände, die es schon vor 100 Jahren gegeben habe. Die CDU betreibe auf Bundesebene eine Verhinderungspolitik. Gott sei Dank veränderten sich in den Ländern die Mehrheiten, sodass eine Blockadepolitik immer weniger Chancen habe.

Für eine lang angelegte Umsetzung müsse die Politik die grundlegenden Ansprüche des Bundesgleichstellungsberichts aufnehmen und zu einem widerspruchsfreien, konsistenten Gesamtplan zusammenfügen, sagte Frauenministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen). Ein angekündigter Rahmenplan der Bundesregierung liege bis heute nicht vor. Die Landesregierung werde nun einen Fragekatalog zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung richten. Ein entsprechender Berichtsantrag werde im Bundesrat eingebracht.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 12/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2013