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RHEINLAND-PFALZ/2814: Große Anfrage besprochen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 17/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 27. Mai 2013

Große Anfrage besprochen



Der Landtag besprach die Große Anfrage der CDU "Zukunft der Förderschulen und Schwerpunktschulen in Rheinland-Pfalz" und setzte sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion "Das Kindeswohl im Mittelpunkt - Qualität vor Schnelligkeit" auseinander. Die CDU-Fraktion kritisierte den Mangel an Fachkräften, dem nicht genügend entgegengewirkt würde. Auch sei der geplante Anstieg der Inklusionsquote von 25 auf 40 Prozent für die Förderschulen nicht zu stemmen.

"Es ist erschütternd wie groß der Rucksack ist, den manche Kinder ihr ganzes Leben lang tragen müssen. Es ist unsere Aufgabe, dass dieser Rucksack so leicht wie möglich getragen werden kann", fasste Bettina Dickes (CDU) das Anliegen des Antrags zusammen. Die Zahl der Kinder auf Schwerpunktschulen sei in den vergangenen Jahren angestiegen. Die Vorgabe der Landesregierung, die Inklusionsquote von 25 auf 40 Prozent anzuheben, bezeichnete Dickes als nicht realistisch. Nach Dickes sollten alle Eltern die freie Schulwahl haben, sofern es möglich sei. Doch für die Schulen, so Dickes weiter, sei eine Inklusionsquote von 40 Prozent nicht zu stemmen. Bereits jetzt sei die Ausstattung der Schulen mit ausgebildeten Förderlehrern mangelhaft. Eine Steigerung der Lehrkräfte um 200 Lehrer, wie von der Landesregierung geplant, sei bei weitem nicht ausreichend, um die Situation zu verbessern. Für Dickes sei es bedenklich, dass viele Eltern die falsche Entscheidung bei der Wahl zwischen Förder- und Schwerpunktschulen treffen. Daher forderte sie, dass die Eltern bei ihrer Entscheidung unterstützt werden.

Bettina Brück (SPD) hingegen warf der CDU-Fraktion vor, bei der Inklusion Emotionen zu schüren und nicht der Ernsthaftigkeit der Sache gerecht zu werden. Der Vorwurf seitens Dickes, die Landesregierung würde bei der Inklusion sparen, sei unzutreffend. Aus der Großen Anfrage werde deutlich, so Brück, dass die Inklusion, eine Selbstverständlichkeit für die Landesregierung sei. Das Kindeswohl stehe in Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt, was auch die absolute Wahlfreiheit der Eltern bei der Wahl der Schule verdeutliche.

Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass fraktionsübergreifend viel Konsens bestehe, beispielsweise was die intensive Elternberatung angehe oder die freie Schulwahl. Doch die CDU stimme scheinbar nicht darin überein, dass auch behinderte Kinder das Recht auf einen freien Zugang zu allgemeinen Schulen hätten. Die Kritik an der 40-prozentigen Inklusionsquote befand Konrad als nicht gerechtfertigt, denn diese liege gänzlich im Möglichkeitsbereich der Landesregierung.

Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann (SPD) kritisierte den Antrag. "Der Antrag der CDU-Fraktion erweckt den Anschein, als würde die Landesregierung das Prinzip der schulischen Inklusion planlos angehen. Dies ist falsch", stellte Beckmann klar. Auf die Einwände Frau Dickes wandte Beckmann ein, dass die Qualität der Förderschulen nicht unter der Inklusionsquote leiden werde. Die Landesregierung werde sich für eine gleichberechtigte und großtmögliche Teilhabe behinderter Kinder im Bildungssystem einsetzen, schloss Beckmann.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 17/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2013