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RHEINLAND-PFALZ/2829: Wahlen werfen Schatten voraus (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 23/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 8. Juli 2013

Wahlen werfen Schatten voraus



Auf Antrag der Grünen diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde, wie die kürzlich geäußerten Absichten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Öffentlichkeit vielfach als "Wahlgeschenke" bewertet wurden, einzuordnen seien.

Die "unfinanzierten Versprechen" der Bundeskanzlerin zur Bundestagswahl kritisierte Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen). Die CDU mache keine sparsame Haushaltspolitik. Die "schwäbische Hausfrau aus der Uckermark" habe alles unter den Teppich gekehrt. Die zweite Wahrheit sei, dass die CDU Politik vor allem für die Reichen mache. Überproportional würden die Besserverdienenden profitieren, "auch das zeigt, dass Sie keine gerechte Politik machen". Eine Milliarde Euro stünden für den Straßenneubau bereit, die Schiene bleibe dagegen chronisch unterfinanziert unter Schwarz-Gelb. Die CDU habe auch keine Ausgabedisziplin, wie "das Versenken von 650 Millionen Euro Steuergelder für eine Kampfdrohne namens Euro-Hawk" zeige, von dem der verantwortliche Minister nichts gewusst haben wolle. Was Merkel mache, sei das, was landläufig als "Wahlkampflüge" bezeichnet werden. "Am 22. September ist damit Schluss", zeigte Köbler sich überzeugt.

Der Schwerpunkt der Versprechen der CDU liege immer bei denen, denen es ohnehin schon gut gehe, sagte Günther Ramsauer (SPD). Was die Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen gemacht habe, führe sogar in ihrer Partei zu Unruhe. "Wenn die Kanzlerin die Spendierhosen anhat, kann man das nur durch höhere Schulden oder höhere Steuern finanzieren." Der Finanzminister mache aber schon Sparlisten für die Zeit nach September. Daher sei dies "Wahlbetrug mit Ansage". Die Vorschläge der rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz seien finanziert, die hiesige CDU nehme die 30-Milliarden-Zusatzausgaben dagegen ohne sie zu hinterfragen hin.

Ein "grobes Foul" sei es, was die Mehrheitsfraktionen in ihren Reden mitteilten, sagte Dr. Adolf Weiland (CDU). Die Aktuelle Stunde gebe aber immerhin die Gelegenheit einen großen Unterschied in den Auffassungen der Finanzpolitik zu diskutieren. Die "hemmungslose Kaputtverschuldung" der Regierung Dreyer/Kühl erreiche in diesem Jahr einen neuen Höchststand. Im Gegensatz zur nachhaltigen Haushaltspolitik von Merkel/ Schäuble, die zusätzliche Mittel freimache, liege die Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz 30 Prozent über dem Schnitt der Flächenländer. Das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts liege im Fahrplan der Schuldengrenze. "Wenn Rheinland-Pfalz auch nur im Ansatz so gute Werte vortragen könne, Rot-Grün wäre völlig aus dem Häuschen", sagte Weiland. "Deshalb ist die Bundeskanzlerin in der Lage, aktiv Politik machen zu können", schloss Weiland.

Die Wahlkampfversprechen der Bundeskanzlerin seien "ein weiteres Beispiel dafür, dass Frau Merkel in der öffentlichen Wahrnehmung maßlos überschätzt wird", sagte Finanzminister Dr. Carsten Kühl (SPD). Sie lebe von der Hand in den Mund, sei beliebig und schließe sich der jeweiligen Mehrheitsmeinung an. "Manche würden das mit Opportunismus übersetzen." Frau Merkel habe aber noch gar nicht gemerkt, was Sparen wirklich bedeute. "Die Regierung Merkel hat bis heute für ihre Konsolidierungsschritte im Bundhaushalt noch nicht sparen müssen." Das Duo Weiland/Klöckner wäre die Garantie dafür, dass in Rheinland-Pfalz noch im Jahr 2030 die Schuldenbremse nicht erreicht würde. Der Bundeshaushalt stehe deshalb gut da, weil er davon profitiere, dass die rot-grüne Bundesregierung bereit gewesen sei die Arbeitsmarktpolitik zu reformieren. Die Bundesregierung plündere zudem die Rücklagen der Krankenversicherungen.

Der Finanzminister habe gut herausgearbeitet, mit welch "gespaltener Zunge" bei der CDU gesprochen werde, sagte Ulrich Steinbach (Bündnis 90/Die Grünen). Kritik daran sei nicht die Eröffnung des Wahlkampfs sondern es müsse aufgezeigt werden, was nützlich und was schlecht für das Land sei, sagte Steinbach. Nicht nur seien die Versprechen der Kanzlerin nicht abgestimmt und nicht finanziert, sondern auch unausgewogen. "Warum muss Karlsruhe Sie in Berlin ständig dazu treiben", sagt er angesichts des jüngsten Urteils zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Die CDU versuche ihr uraltes Gesellschaftsbild durchzusetzen, "mit Geldern, die Sie gar nicht haben, und das auch mit Mitteln des Landes", kritisierte der Abgeordnete.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 23/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2013