Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2835: Bessere Anerkennung von Erziehungszeiten (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 30/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 26. August 2013

Bessere Anerkennung von Erziehungszeiten



In einer von der Fraktion der CDU beantragten Aktuellen Stunde wurde über die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente diskutiert. Die CDU forderte eine Gleichstellung der Frauen, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, mit den Frauen, die später ein Kind bekommen haben. Letztere bekämen entsprechende Rentenpunkte als Anerkennung der Erziehungszeit gutgeschrieben, erstere nicht.

Hedi Thelen (CDU) erhob die Mütterrente zu einer zentralen Frage der Gerechtigkeit im Rentensystem. Rentenansprüche von Paaren mit Kindern seien deutlich geringer als die kinderloser Paare. Dabei hätten gerade Paare mit Kindern durch die Erziehung ihrer Kinder, die dann auch wieder im Erwerbsleben stehen werden, einen ganz wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Rentensystems geleistet, so Thelen. Mütter, die Kinder nach 1992 geboren haben, bekämen nun für jedes Kind, zusätzlich drei Rentenpunkte in der Rentenversicherung. Das wäre gleichbedeutend mit drei Jahren im aktiven Berufsleben. Für die Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, solle aus finanziellen Erwägungen zumindest ein Rentenpunkt vergeben worden, forderte Thelen. "Das ist gut. Das ist besser als nichts. Wir streben dringend die Gleichbehandlung an", so Thelen.

Hendrik Hering (SPD) jedoch kritisierte, dass die CDU zwar Dinge versprechen würde, aber keine Finanzierung vorschlage. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden für die durchschnittliche Rentnerin ein Plus von ungefähr 28 Euro brutto im Monat bedeuten. Bei einer vollkommenen Gleichstellung entstünden so zusätzliche Kosten in Höhe von 12 Milliarden Euro jährlich. Doch auch die Teilgleichstellung, die von der CDU angestrebt werde, koste schon 6 Milliarden Euro, gab Hering zu bedenken. "Wir sehen da eine Gerechtigkeitslücke. Aber wir sind zu den Wählerinnen und Wählern so ehrlich und sagen, wir sehen derzeit keine Möglichkeit, die vollkommene Gleichstellung herzustellen", so Hering weiter.

Für Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen) stellte sich die Frage, wie es denn überhaupt zu Altersarmut bei Frauen, die Kinder erzogen haben, kommen könne. Die Ursachen seien unterbrochene Erwerbsbiografien, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung, Minijobs, Teilzeit, Zeitverträge und eine ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Die Gleichstellung für Frauen, die vor 1992 ein Kind bekommen haben, mit den Frauen, die später ein Kind bekommen haben, sei ohne Frage erstrebenswert. Auch Konrad sah die Finanzierung jedoch als schwierig an. Er kritisierte, dass die CDU nur diejenigen belasten wolle, die abhängig und sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sowie deren Arbeitgeber. Konrad gab zu bedenken, dass eine anachronistische Familienpolitik Altersarmut erst entstehen lasse. Er kritisierte in dem Zusammenhang etwa das Ehegattensplitting und nicht-sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.

Auch Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) unterstrich den Zusammenhang von Altersarmut und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Auf der Grundlage eines seriösen und finanzierbaren Vorschlags könne man über die Vorschläge der CDU durchaus sprechen, aber diese Grundlage sei nicht gegeben. Die zunächst anvisierte halbe Gleichstellung würde sechs Milliarden Euro, die vollkommene Gleichstellung bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr verschlingen. Das könne jedoch nicht nachhaltig finanziert werden, gab Schweitzer zu bedenken. "Deshalb brauchen wir einen breiteren Ansatz, eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine echte Teilzeit, Rückkehransprüche für Frauen und die Möglichkeit, einen allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen", forderte Schweitzer, damit eine Grundsicherungsmarke eingeführt werden könne.

*

Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 30/2013, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2013