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RHEINLAND-PFALZ/2873: Kommunal- und Verwaltungsreform (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 40/2013 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 4. November 2013

Kommunal- und Verwaltungsreform



Der Landtag diskutierte in erster Beratung einen Gesetzentwurf über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform. Die CDU-Fraktion bezeichnete die derzeitige Kommunalreform als unzureichend, da sie kaum Früchte trage und Zwangsfusionen vorsehe. Daher forderte sie eine Neugestaltung der Reform und ein fünfjähriges Moratorium für die Einführung von Zwangsfusionen. Der Antrag wurde an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

Anke Beilstein (CDU) kritisierte, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform, die bereits vor mehreren Jahren versprochen worden sei, sehr spät und dann auch nur spärlich umgesetzt worden sei. Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Reform seien gering. Nun wolle die Landesregierung 34 von 64 Kommunen fusionieren - ohne Rücksicht auf die Wünsche und Interessen der Kommunen. "Die jetzt beginnenden Zwangsfusionen haben rein gar nichts mit Bürgernähe zu tun. Hier soll bewiesen werden, wer die Macht hat und wo die Mehrheiten liegen", kritisierte Beilstein. Dabei gehe die Landesregierung ohne gerade Linie vor und sorge für vollständige Verwirrung bei den Kommunen und den Bürgern. Beilstein warf der Landesregierung vor, dass sie sich nicht an die Leitlinien halte, die sie sich selber gesetzlich gegeben hätte. "Die Verwaltungsreform erzeugt Unmut im ganzen Land. Das Geld, das für die Verwaltungsreform eingesetzt worden ist, wäre besser in die Kommunen direkt investiert worden", so Beilstein. Der vorliegende Gesetzentwurf sei ein Versuch seitens ihrer Fraktion, die Kommunalreform gemeinsam neu anzugehen.

Hans Jürgen Noss (SPD) warf der CDU vor, von Anfang an gegen die Reform gewesen zu sein und niemals Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit gehabt zu haben. Der Vorwurf der bloßen Machtdemonstration sei absurd und weit hergeholt, wie Noss konterte. Es sei von Anfang an bekannt gegeben worden, dass es eine freiwillige Fusionsphase geben werde und dass nach deren Ablauf gesetzlich vorgegebene Fusionen vorgesehen sind. Nur so könne eine sinnvolle Kommunalreform stattfinden, aus der die Kommunen zukunftssicher und gestärkt hervortreten. Die bisherigen Fusionen seien gut vorbereitet worden, es seien zahlreiche Gespräche mit den Betroffenen geführt worden, versicherte Noss. Die Landesregierung sei den Kommunen an einigen Stellen entgegengekommen, dies als Schlingerkurs darzustellen sei jedoch übertrieben. Alle beteiligten Instanzen würden die Kommunalreform begrüßen und ihre Notwendigkeit erkennen. Die CDU-Fraktion versperre sich jedoch davor, wie Noss bedauerte.

Auch Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte den Antrag der CDU, der seiner Meinung nach keine konstruktiven Vorschläge enthalte. Dort sei lediglich die Forderung enthalten, die Frist für die gesetzlichen Fusionen zeitlich hinter die Kommunalwahlen 2014 zu schieben. "Ein einziges Artikelchen soll geändert werden. Es ist an Banalität kaum zu unterbieten", wandte sich Köbler an die CDU-Fraktion. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass das Vorgehen der Landesregierung ansonsten unstrittig sei, schloss Köbler. Die Koalition sei nach wie vor offen für konstruktive Vorschläge aus den Reihen des Parlaments und der Bürger. Es würde bei jedem einzelnen Fall die Willens- und Meinungsbildung vor Ort und auch die Besonderheiten vor Ort entsprechend angesehen werden. Köbler erinnerte an die Fusion Eich-Osthofen, wo ein Bürgerentscheid eine andere Lösung als die zunächst präferierte gefordert hatte und diese Koalition darauf eingegangen sei. Köbler warf der CDU vor, den Prozess zu unterminieren, etwa in Treis-Karden, im Hunsrück. Er könne es nicht akzeptieren, wenn Ratsmitglieder, mit Anzeigen eingeschüchtert werden sollen, wie es in Treis-Karden geschehen sei. "Das ist außerhalb der zulässigen demokratischen Debatte. Ich finde, so können wir in diesem Land nicht miteinander umgehen", mahnte Köbler. Man könne Argumente austauschen, aber man solle nicht anfangen, sich gegenseitig mit Bedrohungen zu konfrontieren.

Für Innenminister Roger Lewentz (SPD) war der vorliegende Antrag in Gänze überflüssig, da die einzige Forderung der Aufschub der Frist für Zwangsfusionen sei. Die CDU-Fraktion habe ihre politische Forderung nach einem 5-jährigen Moratorium für nicht freiwillige Fusionen von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden lediglich in einen Gesetzentwurf gekleidet. "Was würde sich im Landesrecht ändern, wenn der Landtag im Sinne Ihres Gesetzentwurfs beschließen sollte? Meine Antwort: Eigentlich gar nichts", hob Minister Lewentz hervor. Es seien keine weiteren Änderungen vorgeschlagen worden. Selbst wenn der Antrag angenommen werden sollte, könne das geforderte fünfjährige Moratorium gar nicht umgesetzt werden. Es könne auch gar nicht erwartet werden, dass alle Beteiligten freiwillig eine Fusion anstreben. Zeit für einvernehmliche Lösungen habe es Minister Lewentz zufolge genug gegeben. Die Landesregierung werde die Kommunalreform weiterführen und bis zum Jahr 2019 abgeschlossen haben, versicherte Lewentz.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 40/2013, Seite 3+4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2013