Es seien dann doch mehr als zwei Wochen Zeit für Haushaltsberatungen gewesen, so Hendrik Hering (SPD), nämlich zweieinhalb Monate.

Die vorgebrachten Vorschläge der Opposition bewertete Hering als unseriös und unglaubwürdig. "Die CDU will Familien in Rheinland-Pfalz ab 2015 Jahr für Jahr mit mehr als 110 Millionen Euro Kosten für Bildung belasten", rechnete Hering vor.

Hering bestand darauf, dass diese Regierung hingegen sehr wohl einen "Sparhaushalt" vorgelegt habe. "Nur die CDU sieht das anders", so Hering. Der SPD-Fraktionsvorsitzende fand es auch ungeheuerlich, wie Klöckner die Schwangerenkonfliktberatung für eine Kritik am Nürburgring instrumentalisiert habe. "Keinem hier ist die Entscheidung leicht gefallen", betonte Hering. Auch werde sich die Landesregierung nach wie vor am Polen-Institut beteiligen und lediglich die Sonderzahlungen einstellen.

Doch die Landesregierung sei nun auf einem guten Weg was die Haushaltskonsolidierung betrifft. Auch der Stabilitätsrat habe dem Land attestiert, dass es keinerlei Auffälligkeiten bei der mittelfristigen Haushaltsentwicklung gebe. "Rheinland-Pfalz ist kein Haushaltsnotlageland wie es die CDU-Fraktion darstellt" , versicherte Hering.

Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt verringere sich das strukturelle Defizit noch einmal um 229 Millionen Euro, sodass das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2015 auf 607 Millionen Euro sinke.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz sei gut: das Land habe die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Bundesvergleich, befinde sich auf dem dritten Platz bei der Exportquote und auch die Unternehmensinsolvenzen seien zurückgegangen. "All dies belegt: Rheinland-Pfalz ist auf einem sehr guten Weg".

Die Anträge der CDU zum Landeshaushalt 2014/15 seien nach Hering hingegen nichts anderes als "eine Absage an zentrale Zukunftsinvestitionen für Rheinland-Pfalz". Denn die CDU wolle zurückkehren zu gebührenpflichtiger Bildung, wie Hering kritisierte. Dies sei rückwärtsgewandt und habe eine "beträchtliche soziale Schlagseite" gerade für sozial Schwächere und Familien. Dabei habe die Landesregierung mit der Gebührenfreiheit und dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Zweijährige die Besuchsquote der Kindergärten deutlich erhöht.

"Diese Erfolge kann sich Rheinland-Pfalz nicht durch die untragbare Politik der CDU kaputtmachen lassen!", forderte Hering. Auch die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Streichungen der Mittel für die Energieagentur Rheinland-Pfalz kritisierte Hering. "Dies ist eine weitere zukunftsfeindliche Attacke der CDU", konstatierte Hering. Die rot-grüne Koalition werde die Energiewende weiter vorantreiben und an der Vorgabe festhalten, bis 2030 bilanziell 100 Prozent des im Land verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen.

Eine Reduzierung von jährlich 1750 Stellen im Landesdienst, wie die CDU-Fraktion sie fordert, werde Hering zufolge weder rechtlich noch sachlich umzusetzen sein. Es sei diesbezüglich bezeichnend, dass die CDU-Fraktion nicht angebe, in welchem Bereich diese große Anzahl an Stellen abgebaut werden soll, wie Hering herausstellte. "Die ganze politische Unverantwortlichkeit der CDU zeigt sich an diesem Vorschlag: er ist nicht umsetzbar, ohne, den Kern öffentlicher Leistungen und Verwaltung in zentralen Bereichen wie Bildung und innere Sicherheit zu zerstören", so Hering.

Insgesamt bewertete Hering die von der CDU in Aussicht gestellten Einsparungen in Höhe von 445,5 Millionen Euro als "Wolkenkuckucksheime für Leichtgläubige". Der vorlegte Haushalt hingegen folge einem klaren Kurs, "dem Kurs einer realistischen und zukunftsgerechten Konsolidierung, die strukturell und nachhaltig angesetzt. sei und wichtige Zukunftsinvestitionen fortführe", lobte Hering. Die rot-grüne Koalition schaffe mit diesem Haushalt die Grundlagen für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Zukunft für Rheinland-Pfalz. "Rot-Grün betreibt mit diesem Haushalt eine Politik der Zukunftsgestaltung und -sicherung".

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