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RHEINLAND-PFALZ/2959: Zufallsfunde schaffen keine Steuergerechtigkeit (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Nutzung von Daten aus Steuer-CDs

Gerd Schreiner: Zufallsfunde schaffen keine Steuergerechtigkeit



Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Nutzung von Daten aus vom Land angekauften Steuer-CDs erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

"Die heutige Entscheidung löst nicht das Grundsatzproblem. Denn solche Steuer-CDs ermöglichen zwar Zufallsfunde, erfassen aber nicht alle, die illegal Geld ins Ausland verschieben. Erwischt und zur Kasse gebeten werden nur diejenigen, deren Name zufällig auf einer solchen CD verzeichnet ist. Das schafft also keine Steuergerechtigkeit. Was wir brauchen, ist eine strukturelle Lösung, die gewährleistet, dass alle, die Geld in der Schweiz anlegen, dafür künftig genau wie in Deutschland Steuern zahlen müssen. Oder will der Staat etwa dauerhaft darauf angewiesen sein, dass es Mitarbeiter ausländischer Banken gibt, die sich illegal Daten von Steuersündern beschaffen und diese für Millionenbeträge an Regierungen verkaufen? Wir brauchen vielmehr Abkommen, die strukturell sicher stellen, dass Steueransprüche deutscher Finanzbehörden im Ausland geltend gemacht werden können."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Februar 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2014