Heute haben der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler, der parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann und die bildungspolitische Sprecherin Ruth Ratter die Plenarinitiativen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vorgestellt. Es ist klar: Der sozial-ökologische Wandel muss weitergehen.

Die Fraktion greift in der Aktuellen Stunde am Mittwoch das Thema Energiewende unter dem Titel "Rheinland-PfälzerInnen wollen die Energiewende - Atomausstieg darf nicht rückgängig gemacht werden" auf. Dazu Daniel Köbler: "Die Demonstrationen am Samstag unter dem Motto "Energiewende retten" haben gezeigt, dass sehr viele Menschen die Energiewende wollen. Gerade haben wir noch dem 3. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe gedacht. Die Pläne der Großen Koalition im Bund zeigen uns, dass wir weiterkämpfen müssen, wenn wir eine echte Wende wollen."

Nils Wiechmann betont die natur- und tierschutzrechtlichen Initiativen: "Für uns Grüne gehört der Schutz von Natur und Tieren zu den Kernaufgaben von Politik. Deshalb ist die Biodiversitätsstrategie so wichtig. Wissenschaftliche Studien über den Verlust von Artenvielfalt zeigen uns Menschen immer wieder: Wir müssen was tun für den Schutz von Natur. Genauso im Tierschutz. Bislang gilt die Regel: Klagen kann nur, wer in seinen eigenen Rechten verletzt ist. Wir wollen jetzt mit einem Verbandsklagerecht auch anerkannten Tierschutzvereinen die Möglichkeit geben, sich rechtlich für Tiere einzusetzen."

Zur Schulgesetznovelle betont Ruth Ratter: "Der vorgelegte Gesetzesentwurf bringt die Inklusion an Schulen in Rheinland-Pfalz einen entscheidenden Schritt voran: Zukünftig werden die Eltern von Kindern mit festgestelltem Förderbedarf den Lernort für ihr Kind frei wählen können. Nach einer umfassenden Beratung entscheiden sie sich für die Förder- oder die Regelschule. Der bislang geltende Ressourcenvorbehalt entfällt. Wir sorgen damit für mehr Gleichberechtigung und für die Verwirklichung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu Bildung. Das Land kommt aber auch seiner Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nach, die seit ihrer Ratifizierung am 26.3.2009 in Deutschland Gesetzeskraft hat."

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