Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Haller, begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den ZDF-Staatsvertrag. Bei der Entwicklung einer neuen Gremienstruktur des ZDF werde Rheinland-Pfalz seinen Sachverstand einbringen.

"Der Erfolg des Normenkontrollantrages des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag bestätigt den Einsatz unseres Landes für mehr Unabhängigkeit in den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Mit dem neuen SWR-Staatsvertrag haben wir bereits gezeigt, wie mehr Staatsferne, zivilgesellschaftliche Pluralität und Transparenz in den Gremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten erreicht wird. Diese Erfahrungen wird unser Land auch in der verfassungsgemäßen Neuregelung des ZDF-Staatsvertrages einbringen", erklären Hering und Haller.

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