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RHEINLAND-PFALZ/3090: Viele von der Kommunalwahl ausgeschlossen (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 21.05.2014

Viele von der Kommunalwahl ausgeschlossen



Zur anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai erklärt Anne Spiegel, Integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Rund 3,2 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind am Sonntag aufgerufen, ihre Stimmen bei den Kommunalwahlen abzugeben - nur eine Gruppe nicht: unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Nicht-EU-Staaten. In 16 anderen EU-Ländern dürfen bereits alle Bürgerinnen und Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Deutschland hat hier noch großen Nachholbedarf.

Der Mediendienst Integration hat mit Hilfe von Zahlen der Statistischen Landesämter ermittelt, dass etwa jedeR achte BürgerIn in Deutschland nicht wählen darf. Hier liegt ein ungeheures Wählerpotential brach. Außerdem verschließt es einem erheblichen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger die Möglichkeit zur politischen Teilhabe. Warum soll jemand nicht mitbestimmen dürfen, was vor seiner Haustür geschieht, wenn er/sie doch über Jahre hinweg da lebt?

Wir GRÜNE setzen uns seit langem für ein generelles kommunales Wahlrecht ein, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Dafür braucht es eine Verfassungsänderung auf Bundesebene, der sich die Union immer wieder widersetzt. Statt "Augen zu und durch" brauchen wir endlich eine Integrationspolitik, die die Realitäten anerkennt. Es gibt keinen Grund, Menschen, die hier leben, das Recht abzusprechen, ihre Vertreterinnen und Vertreter vor Ort zu wählen. Auch das gehört zu einer echten Integrationspolitik dazu."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Mai 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2014