Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/3109: Land sollte sich für Polizisten einsetzen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 04.06.2014

Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 / Beschwerdestelle gegen Polizisten

Matthias Lammert: Land sollte sich FÜR Polizisten einsetzen



"Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu, das bestätigt nach der Polizeilichen Kriminalstatistik für Rheinland-Pfalz nun auch der Bundestrend", erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, der im Rahmen der Fraktionsklausur in Berlin mit Bundesinnenminister de Maizière gesprochen hat. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Innenminister Thomas de Maizière heute in Berlin vorstellte, bestätigte die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung morgen im Innenausschuss die Schaffung der Beschwerdestelle GEGEN Polizisten vorantreiben wolle.

"Eine Beschwerdestelle gegen Polizisten einzurichten zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber der Polizei und ist für die vielen Polizeibeamten im Land, die täglich ihren Dienst verrichten und einen Berg von Überstunden vor sich herschieben, das völlig falsche Signal. Vielmehr besteht dringender Handlungsbedarf bei der konsequenten Verfolgung der zunehmenden Angriffe auf Polizisten. Die Einrichtung einer Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten schafft darüber hinaus zusätzliche Bürokratie und verursacht weitere Kosten. Denn beim Büro des Bürgerbeauftragten können sich schon jetzt Menschen beschweren, die sich über polizeiliches Verhalten ärgern. Mit der Einrichtung einer Beschwerdestelle und der beschlossenen Kennzeichnungspflicht für Polizisten verschärft die Landesregierung die Situation der Polizisten weiter. Dabei hat der Staat eine Fürsorgepflicht denjenigen gegenüber, die den Rechtsstaat schützen."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Juni 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2014