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RHEINLAND-PFALZ/3121: Schulgesetznovelle ist weiter im parlamentarischen Verfahren (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.06.2014

Schulgesetznovelle ist weiter im parlamentarischen Verfahren

SPD-Fraktion begrüßt zusätzliche 8 Millionen Euro für die Kommunen



Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, erklärt zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Inklusion:

"Frau Dickes hat offenbar weder das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren noch den Inhalt der Schulgesetznovelle verstanden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist nach wie vor im parlamentarischen Verfahren. Wenn sie meint, mit populistischen Äußerungen Inklusion diffamieren zu müssen, ist dies vollkommen fehl am Platz. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion stehen wir für ein uneingeschränktes Elternwahlrecht, so wie es sich die Eltern behinderter Kinder wünschen. Die freiwerdenden Mittel aus der Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund bieten Chancen, die Kommunen zu unterstützen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde von Deutschland unterzeichnet und verpflichtet alle Ebenen zur Umsetzung. Dazu zählen auch die Kommunen. Damit dies gelingt, ist es folgerichtig, dass sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein gemeinsames Vorgehen einigen will und den Kommunen unbürokratisch Unterstützung anbietet.

Hier wird nichts mit heißer Nadel gestrickt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Zurverfügungstellung der 8 Millionen Euro bereits Ende Mai angekündigt.

Wir begrüßen die Umsetzungsvorschläge von Bildungsministerin Doris Ahnen ausdrücklich. Diese freiwilligen Leistungen des Landes bieten den Kommunen die Möglichkeit, eigenständig über das ihnen zugewiesene Budget zu entscheiden. Dies ist eine sehr gute Nachricht für die Schulen in unserem Land."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Juni 2014
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2014