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RHEINLAND-PFALZ/3160: Beratung Klimaschutzgesetz im Wirtschaftsausschuss (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.07.2014

Beratung Klimaschutzgesetz im Wirtschaftsausschuss

Martin Brandl: Rot-Grün will finanziellen Blindflug



"Rot-Grün lehnt eine Gesetzesfolgekostenabschätzung zum Klimaschutzgesetz ab. Das bedeutet, dass sich die Regierungsfraktionen einer seriösen Kostenanalyse verweigern und einen finanziellen Blindflug zu Lasten der Steuerzahler starten", so heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Damit werde auch der neue Wirtschaftlichkeitsbeauftragte ad absurdum geführt, noch bevor er im Amt sei. Denn der Landesrechnungshof habe in einer Anhörung vor Kosten im dreistelligen Millionenbereich gewarnt.

"Die rot-grüne Koalition will kommende Woche im Plenum ein Klimaschutzgesetz verabschieden, ohne sich einer wirklich ernsthaften Prüfung der Kosten und Folgen zu stellen. Dies nährt weiter den Verdacht, dass dieses Gesetz nicht dem Klimaschutz, sondern vor allem der PR der Grünen dienen soll. Die parallel von der grünen Landtagsfraktion betriebene Werbekampagne für das Klimaschutzgesetz spricht für sich."

Inzwischen sei der ohnehin überflüssige Gesetzentwurf nach der harschen Kritik der Wirtschaft auch noch so weit entkernt, so Brandl, dass er sich als solcher selbst in Frage stelle. Denn außer der geplanten energetischen Sanierung der landeseigenen Gebäude gebe es keine substantiellen Ansätze. Für die energetische Sanierung landeseigener Gebäude bedürfe es aber keines eigenen Gesetzes. Das sei rein exekutives Handeln. Wenn man aber schon eine gesetzliche Vorgabe machen wolle, dann gehe das nicht ohne Kostenschätzung.

"Wir werden das Thema mit einem eigenen Antrag in der kommenden Plenarsitzung aufgreifen. Richtiger, effektiver Klimaschutz kann nur in größeren Maßstäben auf nationaler oder europäischer Ebene wirksam werden. Die CDU-Landtagsfraktion steht daher zu den formulierten Klimaschutzzielen. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, warum sie in der zurückliegenden Wahlperiode die Gesetzesinitiative des Bundes zur Förderung der energetischen Haussanierung blockiert hat. Glaubwürdigkeit sieht anders aus."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Juli 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2014