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RHEINLAND-PFALZ/3161: Inklusion - Finanzierungsfrage mit den Kommunen immer noch offen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.07.2014

Inklusion

Bettina Dickes: Wie geht es jetzt weiter, Frau Ahnen? Die Kommunen lassen sich nicht von Ihnen erpressen



Die kommunalen Spitzenverbände wehren sich gegen den Versuch der Landesregierung, die Kosten für die Umsetzung der Inklusion auf die Kommunen abzuwälzen. Einen Vorschlag der Landesregierung, der die Unterfinanzierung zu Lasten der Kommunen festschreibt, haben sie gestern nicht zugestimmt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes:

"In der kommenden Woche will die Landesregierung ihr Inklusionsgesetz durch den Landtag bringen. Die Finanzierungsfrage mit den Kommunen ist aber immer noch offen. Die zuständige Bildungsministerin Ahnen muss jetzt klären, wie es mit dem Gesetzentwurf weitergeht. Wird er abermals verschoben, wird er zurückgezogen? Oder wird er wird nach dem alt bekannten Motto " Wir machen's einfach!" entgegen aller rechtlichen Bedenken durchgedrückt?"

Frau Ahnen sei damit gescheitert, so Dickes, die Kommunen unter Druck zum Verzicht auf ihre berechtigten Forderungen zu bewegen. Es sei klar, dass die verstärkte Einbindung behinderter Schüler in allgemeine Schulen Geld koste. Wer Inklusion wolle, müsse entsprechende Gelder bereitstellen. Alles andere schade dem Kindeswohl.

"Schon heute wenden die Kommunen für die Inklusion mehr als 20 Mio. Euro auf. Das Angebot der Landesregierung, gerade einmal 8 Mio. Euro als Ausgleich zu geben, spricht den Anstrengungen der Kommunen Hohn. Deshalb war die Entscheidung der Kommunen richtig, sich darauf nicht einzulassen. Frau Ahnen steht vor einem Scherbenhaufen."


Hintergrund:

Bisher hat die Landesregierung die Konnexitätsrelevanz des neuen Schulgesetzes zur Umsetzung der Inklusion strikt abgelehnt. Nachdem die CDU-Landtagsfraktion eine juristische Stellungnahme vorlegen konnte, dass diese Position verfassungswidrig ist, hat die Landesregierung die Kommunen mit dem Angebot konfrontiert, zur Umsetzung der Inklusion acht Mio. Euro an sie weiterzuleiten. Dieser Betrag basiert jedoch auf keiner Berechnung der tatsächlichen Kosten, sondern ist ein gegriffener Betrag. Die Kommunen sollten so eingefangen werden, damit sie von einer weiteren Klage vor dem Verfassungsgerichtshof absehen. In den gestrigen Sitzungen der kommunalen Spitzenverbände wurde dem vergifteten Angebot der Landesregierung jedoch nicht zugestimmt.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Juli 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2014