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RHEINLAND-PFALZ/3240: Beratungs- und Projektwesen im rheinland-pfälzischen Sozialministerium (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 26.09.2014

Große Anfrage/Beratungs- und Projektwesen im rheinland-pfälzischen Sozialministerium

Hedi Thelen: Als seinerzeit verantwortliche Sozialministerin muss sich Frau Dreyer dem Ausschuss stellen



"Bei der Aufarbeitung des Beratungs- und Projektwesens des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums im Sozialausschuss des Landtags am kommenden Dienstag erwarten wir die Teilnahme der damals verantwortlichen Sozialministerin. Das ist die heutige Ministerpräsidentin Dreyer", so heute die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen.

"In der Ausschusssitzung wird es u.a. darum gehen, die Förderstrukturen des Sozialministeriums während der Amtszeit von Frau Dreyer als rheinland-pfälzische Sozialministerin zu hinterfragen. Nicht zuletzt wird die Frage eine Rolle spielen, warum in der Berichterstattung der Medien widersprüchliche Angaben über erfolgte Prüfungen des Landesrechungshofes auftauchen.

Wir gehen davon aus, dass die Ministerpräsidentin ein großes Interesse an Aufklärung und Transparenz in dieser Sache hat. Zumal sie ja selbst ein Hintergrundgespräch mit Journalisten zu einer entsprechenden Anfrage der CDU-Landtagsfraktion geführt hat, noch bevor die Fragesteller die Antwort bekommen haben. Eine Teilnahme der damals zuständigen Ministerin würde uns die Möglichkeit eröffnen, ihr zur Klärung der in Rede stehenden Ungereimtheiten konkrete Fragen zu stellen. Das würde die Aufarbeitung erheblich erleichtern."


Hintergrund:

Der sozialpolitische Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags wird sich in seiner kommenden Sitzung am 30. September 2014 mit der Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Beratungs- und Projektwesen im rheinland-pfälzischen Sozialministerium befassen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. September 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2014