Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein setzten heute im Bundesrat die Prüfung finanzieller Rückstellungen der Energiekonzerne für Stilllegung, Abbau und Entsorgung der Atomkraftwerke durch. Dazu äußert sich die atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Stephanie Nabinger:

Nach wochenlangen Debatten fordert die Länderkammer die Bundesregierung nun auf, die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Stilllegung der Atommeiler in der Höhe von rund 35 Milliarden Euro so zu sichern, sodass im Fall einer Insolvenz von Betreibergesellschaften die Kosten für den Rückbau nicht von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

"Auf Initiative unserer rheinland-pfälzischen Energieministerin Eveline Lemke haben Rheinland-Pfalz und die beiden anderen antragsstellenden Länder damit eine Verwässerung der Auflagen für die Atomkonzerne verhindert. Der Bundesrat hat heute die Forderung verabschiedet, dass die Atomkonzerne nicht nur ihre Rückstellungen auf das angemessene Maß erhöhen, sondern auch gewährleisten, dass im Falle einer Insolvenz einer AKW-Betreibergesellschaft der jeweilige Mutterkonzern für alle Verbindlichkeiten für die atomaren Altlasten einzustehen hat. Die Entschließung des Bundesrates ist daher ein erster wichtiger Schritt zu einem öffentlich-rechtlichen Fond, damit die notwendigen Gelder für den Atomausstieg auch nach 2020 zur Verfügung stehen", so Nabinger.

Hintergrund:

Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein hatten im Juli 2014 eine Entschließung zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung von AKW in den Bundesrat eingebracht. Darin setzten sich die antragstellenden Länder für die Verbesserung der finanziellen Rückstellungen durch die Atomkonzerne und eine Insolvenzversicherung für Abbau und Entsorgung ein. In einem ersten Anlauf im Juli hatte Nordrhein-Westfalen, wo die Energiekonzerne Eon und RWE ihren Sitz haben, die Entschließung blockiert.

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