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RHEINLAND-PFALZ/3371: Flüchtlingsunterbringung - Künftig soll der Bund bezahlen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 06.01.2015

Schweitzer zur Flüchtlingsunterbringung: Künftig soll der Bund bezahlen



Angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen und der steigenden Kosten für Kommunen sieht Alexander Schweitzer den Bund in der Pflicht. "Die Unterbringung von Flüchtlingen muss in Zukunft aus dem Bundeshaushalt beglichen werden", forderte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Schweitzer unterstützt damit einen Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD).

Viele Kommunen hätten Schwierigkeiten die zunehmenden Kosten für die Asylsuchenden und Flüchtlinge zu schultern, sagte Schweitzer. Das Land unterstütze die Städte und Gemeinden und stehe in permanenten Austausch mit ihnen. Es habe seinen Beitrag für Betreuung, Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge aufgestockt und finanziere Erstaufnahmeeinrichtungen. "Fest steht aber: Die Unterkünfte für Flüchtlinge in den Kommunen sollen dauerhaft vom Bund finanziert werden." Dadurch könnten vor Ort schwierige Debatten vermieden werden. Eine Kommune dürfe nicht vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie Geld für die Einrichtung eines Flüchtlingsheims verwende oder für den Erhalt von Sportsstätten, warnte Schweitzer. Der SPD-Politiker forderte die Große Koalition in Berlin auf, rasch mit den Ländern Gespräche über die Kosten zur Flüchtlingsunterbringungen aufzunehmen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Januar 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2015


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