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RHEINLAND-PFALZ/3428: Bund muss Abbau beim Fernverkehr verbindlich einen Riegel vorschieben (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 05.02.2015

Schmitt: Bund muss Abbau beim Fernverkehr verbindlich einen Riegel vorschieben


"Es ist an der Zeit, dass der Bund endlich dem stetigen Abbau von Fernverkehrsstrecken einen Riegel vorschiebt", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Astrid Schmitt, anlässlich der heutigen Innenausschusssitzung. "Die SPD-Fraktion begrüßt daher, dass das rheinland-pfälzische Innenministerium eine neue Bundesratsinitiative zum Fernverkehr angekündigt hat in Absprache mit anderen Ländern. Es ist nötig, dass bundesweite Mindeststandards für Fernverkehrsanbindungen in der Fläche gesetzlich festgeschrieben werden."

Schmitt betonte: "Wenn wir erreichen wollen, dass auch die ländlich geprägten Gebiete Deutschlands für Menschen attraktiv bleiben, dann können wir sie nicht gänzlich vom Fernverkehr abschneiden. In Rheinland-Pfalz betrifft das selbst wichtige Oberzentren, wie die Stadt Trier." Das Land könne zum Teil das Ausdünnen des Fernverkehrsnetzes mit einem dichten Regionalexpress-Netz auffangen; mittlerweile stoße es dabei aber an Grenzen.

Dass seit der Bahnreform im Jahr 1994 die Zuständigkeiten im Schienenpersonenverkehr klar geregelt sind und der Bund nur noch den Fernverkehr verantwortet, stellt Schmitt heraus. "Doch seit etwa zehn Jahren dünnt die Deutsche Bahn AG ihr Fernverkehrsangebot außerhalb von Metropolen aus." Beispiele seien die Verbindung Trier - Saarbrücken, die Moselstrecke sowie die Direktverbindung Luxemburg - Trier - Koblenz.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Februar 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2015

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