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RHEINLAND-PFALZ/3439: Haushaltsabschluss 2014 (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.02.2015

Haushaltsabschluss 2014

Gerd Schreiner: Frau Ahnen muss die ganze Wahrheit sagen


"Zu den Schulden des Landes gehören auch die Schulden beim Pensionsfonds. Frau Ahnen darf nicht so tun, als gäbe es diese gar nicht." Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, die heute von der Finanzministerin vorgestellten Zahlen zum Ergebnis des Landeshaushaltes 2014.

"Die Schuldscheine des Landes, die der Pensionsfonds erworben hat, sind rechtskräftige Forderungstitel gegen das Land. Sie müssen bei der Neuverschuldung und beim Schuldenstand hinzugerechnet werden. Die Landesregierung muss mit Täuschen und Tarnen Schluss machen, wenn sie 2020 die Schuldenbremse wirklich einhalten will."

Die Zuführungen des Landes an den Pensionsfonds, so Schreiner, betrugen 2014 über eine halbe Milliarde Euro. Dieses Geld nehme das Land sofort wieder als Kredit beim Pensionsfonds auf und finanziere damit die laufenden Ausgaben des Landeshaushaltes. Die Neuverschuldung des Landes und das strukturelle Defizit lägen also in Wahrheit über eine halbe Milliarde höher, als die Landesregierung dies schönrechnet.

"Das Normenkontrollverfahren, das die CDU-Landtagsfraktion beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz beantragt hat, zielt genau auf diesen Haushaltstrick der Landesregierung. Die CDU-Landtagsfraktion will Klarheit, Wahrheit und Rechtssicherheit für die Landesfinanzen sicherstellen. Den Landeshaushalt kann man nur sanieren, wenn die Regeln klar sind und die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt."

Das erfreuliche Wachstum der Steuereinnahmen, das weniger neue Schulden möglich macht, so Schreiner weiter, sei nicht der Verdienst der Landesregierung, sondern das Ergebnis einer vernünftigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die für Stabilität und Wachstum der Wirtschaft in Deutschland sorgt.

Auch die anhaltend extrem niedrigen Zinsen, würden eine vorläufige Entlastung für den Landeshaushalt schaffen. Doch das sei eine zweischneidige Sache. Denn den Preis dafür würden die Sparer bei ihrer privaten Altersvorsorge bezahlen, deren Geldvermögen dahinschmelze, so Gerd Schreiner.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Februar 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2015

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