Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3443: Bund muss endlich für rasche Asylverfahren sorgen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.02.2015

Sahler-Fesel: Bund muss endlich für rasche Asylverfahren sorgen


"Ministerpräsidentin Malu Dreyer liegt genau richtig, wenn sie vom Bund die Kosten für Flüchtlinge einfordert, deren Asylverfahren länger als drei Monate dauern", erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Ingeborg Sahler-Fesel. "Die Dauer der Asylverfahren ist eine der entscheidenden Stellschrauben in der Flüchtlingspolitik: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll endlich für rasche Verfahren sorgen. Denn dann würden bei Land und Kommunen geringere Kosten entstehen. Schnelle Verfahren sind meist auch im Sinne der Flüchtlinge. Denn erst wenn Klarheit besteht, kann die Integration in Rheinland-Pfalz unter anderem durch Sprachkurse intensiv verfolgt werden."

Behauptungen der Vize-Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros, wies Sahler-Fesel zurück: "Das Land Rheinland-Pfalz hält sich konsequent an die EU-Rückführungsrichtlinie. Danach muss der freiwilligen Rückkehr Vorrang vor einer Abschiebung eingeräumt werden." Unpassend sei auch der Verweis von Kohnle-Gros, dass der Bund tatkräftig sei und für eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus dem Kosovo sorge. Sahler-Fesel betont: "Fakt ist, dass viele Asylverfahren mehrere Monate dauern. Tatsache ist auch, dass bezüglich dieser Verfahren der Bund schon mehrfach klare Verbesserungen angekündigt hat. Bis heute ist leider kaum etwas geschehen."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Februar 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang