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RHEINLAND-PFALZ/3453: Krankenhausfinanzierung (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.02.2015

Krankenhausfinanzierung

Dr. Peter Enders: Finanzielle Schieflage der Krankenhäuser wird festgeschrieben


"Die neue Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler setzt den Unterfinanzierungkurs ihrer Vorgänger Schweitzer und Dreyer fort. Die finanzielle Schieflage der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser wird so festgeschrieben", so heute der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtages reagiert damit auf das heute von der Landesregierung vorgestellte Krankenhaus-Investitionsprogramm 2015.

"Auch mit dem neuen Investitionsprogramm bleibt das grundlegende Problem der langjährigen Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch das Land ungelöst. Trotz eines gigantischen Investitionsstaus und trotz einer Preissteigerungsrate von rd. 2 Prozent pro Jahr verharren die vom Land zur Verfügung gestellten Gelder auf niedrigem Niveau. Gab es im Jahr 2001 noch rd. 144 Mio. Euro sind es heute nur noch 114 Mio. Euro. Und das, obwohl die damalige Gesundheitsministerin und heutige Ministerpräsidentin Dreyer selbst den massiven Investitionsstau schon im Jahr 2007 auf rund 460 Mio. Euro beziffert hat. Geschehen ist allerdings nichts.

Zu Recht hat deshalb die Chefin der Techniker-Krankenkasse Rheinland-Pfalz im Herbst 2014 öffentlich darauf hingewiesen, dass die Krankenhausinvestitionsförderung hier im Land viel zu gering ist. Das führt dazu, dass sich viele Krankenhäuser aufgrund fehlender Investitionsförderung gezwungen sehen, Finanzmittel, die eigentlich für die Versorgung von Patienten vorgesehen sind, für Investitionen zu nutzen. Die Landesregierung hat die Krankenhäuser des Landes durch ihre Unterlassungspolitik über Jahre hinweg in ihre sehr schwierige Situation gebracht hat. Sie hat einen Investitionsstau bei den Krankenhäusern zu verantworten, der längst eine Größenordnung erreicht hat, die auch für die Patienten nicht ohne Folgen bleibt.

Diese Unterfinanzierung wird gerade auch bei einem Blick auf die Krankenhausförderung je Bett deutlich. Sie lag in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Trotz einer Rekordverschuldung des Landes hat Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser versagt. In Fachkreisen wird heute davon gesprochen, dass die jährliche Investitionsfinanzierung durch das Land inflationsbedingt doppelt so hoch wie tatsächlich sein müsste, wenn nur das Niveau von Anfang dieses Jahrhunderts gehalten werden sollte. Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Gesundheitspolitik der Landesregierung."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Februar 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2015

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