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RHEINLAND-PFALZ/3462: Plenardebatte zur Wirtschaftspolitik der Landesregierung (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 27.02.2015

Plenardebatte zur Wirtschaftspolitik der Landesregierung

Martin Brandl: Ministerin Lemke muss endlich Wirtschaftspolitik im Sinne der Unternehmen machen


Die Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz haben ein 9-Punkte Papier mit Forderungen an die Landesregierung erstellt. Diese Forderungen und die von Bundesarbeitsministerin Nahles gewollte, aber vorerst gescheiterte Arbeitsstättenverordnung hat die CDU-Landtagsfraktion in der aktuellen Plenardebatte zum Anlass genommen, die Wirtschaftspolitik der Landesregierung zu diskutieren. Dazu erklärt der Betriebswirt und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

"Die Entwicklung der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz läuft seit Jahren in die falsche Richtung. Dies sehen die IHKs in ihrem Papier ähnlich. Es ist nicht weit her mit der von Ministerin Lemke gepriesenen wirtschaftlichen Dynamik. Dies ist aber nicht den Unternehmen anzulasten. Vielmehr sorgen verschiedene Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene dafür, dass die heimische Wirtschaft immer stärker belastet wird.

Ob die geplante Anti-Stress-Verordnung, die von Frau Nahles gewollte, nun aber vorerst gescheiterte Arbeitsstättenverordnung, Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, Landestariftreuegesetz oder das Transparenzgesetz: Alle diese Regelungen bzw. deren Unterstützung durch die Landesregierung machen die rot-grüne Regulierungswut deutlich. Dabei führen sie vor allem zu einem enormen Kosten- und Verwaltungsaufwand, den gerade Klein- und Mittelunternehmen kaum leisten können.

Vor dem Hintergrund einer sich abkühlenden Konjunktur müssen echte Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung des rheinland-pfälzischen Mittelstands her.

Der Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden, Julia Klöckner, für ein dreijähriges Belastungsmoratorium ist hier der richtige Weg.

Eine weitere Forderung der CDU-Fraktion ist die Abschaffung des Tariftreuegesetzes. Dieses hat sich durch den Mindestlohn überholt.

Außerdem brauchen wir mehr Mittel für den Infrastrukturausbau und ein klares Bekenntnis zu den wichtigen Infrastrukturvorhaben im Land, wie z.B. die Umfahrungen in Trier, die B10 oder die 2. Rheinbrücke bei Wörth. Auch wäre ein Wirtschaftsministerium, in dem die zentralen Themen der Wirtschaftspolitik wie Infrastruktur und Innovation gebündelt sind, in Rheinland-Pfalz dringend notwendig."

Gute Wirtschaftspolitik erfordert klare Ziele und klare Zeitpläne - all dies ist die Ministerin bisher schuldig geblieben. Rheinland-Pfalz muss endlich die Richtung ändern, hin zu einer aktiven, wirklich wirtschaftsfreundlichen Politik."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Februar 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2015

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