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RHEINLAND-PFALZ/3529: Vielfalt der Medien sichern (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 23.04.2015

AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Julia Klöckner: Vielfalt der Medien sichern


Für eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Medien in Deutschland hat sich die "Arbeitsgemeinschaft Medien" der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz unter Leitung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, nach ihrer Sitzung in Frankfurt stark gemacht. Die Politik sollte gemeinsam mit Medienunternehmen, Verlagen und den Rundfunk- und Fernsehveranstaltern nach Wegen suchen, die Medienvielfalt im Land zu sichern.

"Vor dem Hintergrund der digitalen Revolution und der wirtschaftlichen Zwänge sind wir in großer Sorge was die Medienvielfalt im Land angeht. Wir müssen über die Geschäftsmodelle besonders im lokalen und regionalen Bereich reden, um Qualität und Quantität zu sichern. Eine vielfältige Medienlandschaft ist eine der Grundlagen einer funktionierenden Demokratie", so Klöckner.

Gefordert wird von der AG Medien:

  1. Die Regulierung der Werbemärkte muss insbesondere auch der Sicherung der Medienvielfalt dienen.
  2. Die Überprüfung des Mindestlohns muss die besondere Situation der Printmedien berücksichtigen: Die Zeitungszustellung in der Fläche darf auch in Zukunft nicht gefährdet werden.
  3. Der Rundfunkbeitrag soll langfristig - möglichst über die nächste Beitragsperiode hinaus - stabil gehalten werden. Beschlüsse über zu erwartende zusätzliche Einnahmen sollen erst nach Abschluss der vorgesehenen Evaluation der neuen Haushalts- und Betriebsstätten- abgabe getroffen werden. Dabei soll darauf geachtet werden, dass auch mögliche "Unwuchten im System" beseitigt werden. Dies muss die Debatte um den Kfz-Beitrag und die Überprüfung der Härtefälle wie beispielsweise soziale Einrichtungen und Kindergärten umfassen. Auch über eine Reduzierung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sollte nachgedacht werden.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. April 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2015

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