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RHEINLAND-PFALZ/3530: Mindestlohngesetz wird nicht angetastet (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 27.04.2015

Schweitzer: Mindestlohngesetz wird nicht angetastet


Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, zeigt sich erfreut über das Ergebnis des Spitzentreffens der Großen Koalition in Berlin zum gesetzlichen Mindestlohn: "Mit diesem wichtigen Koalitionstreffen steht fest: Das Mindestlohngesetz wird im Kern nicht angetastet. Dies ist eine gute Nachricht für Millionen Menschen, die in Deutschland vom Mindestlohn profitieren."

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten zwei Dialog-Veranstaltungen zum Mindestlohn organisiert. Dabei wurden offene Fragen erörtert und Antworten geliefert. Schweitzer betont: "Ein wichtiges Ergebnis der SPD-Veranstaltungen war, dass das seit 1. Januar geltende Mindestlohngesetz breite Akzeptanz findet."

Nach insgesamt sechsstündigen Verhandlungen im Kanzleramt wurde heute bekannt, dass Bundesarbeitsministerin Nahles einen Bericht zur Umsetzung der Neuregelungen vorgelegt habe. Strittige Punkte, die Verordnungen zum Mindestlohn betreffen, wurden vertagt. Damit bleibt es bei den seit 1. Januar 2015 geltenden Regelungen zur Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Schweitzer wertet dies als gutes Zeichen auch für weitere Spitzentreffen: "Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird den Mindestlohn, für den die SPD seit vielen Jahren kämpft, weiterhin gegen unsachgemäße Argumente und Behauptungen verteidigen. Sie kann sich dabei einer breiten Unterstützung sicher sein."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. April 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. April 2015

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