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RHEINLAND-PFALZ/3538: Nur beim Bund kassieren zu wollen, ist zu billig (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 30.04.2015

Bund-Länder-Finanzbeziehungen / Äußerungen von Finanzministerin Ahnen

Dr. Adolf Weiland: Nur beim Bund kassieren zu wollen, ist zu billig


"Die Landesregierung macht sich die Sache zu leicht. Es reicht nicht aus, immer nur die Hand auf zu halten, sich aber ansonsten in den Windschatten zu verdrücken, ohne zur eigenen Verantwortung zu stehen." Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, die Reaktion der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Ahnen auf die Vorschläge des Bundesfinanzministers für die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Schäuble hatte darin u.a. zusätzliche Zahlungen des Bundes an die Länder in Höhe von 7 Mrd. Euro angeboten. Ahnen hatte dies als unzureichend bezeichnet.

"Die Landesregierung ersetzt Politikgestaltung durch einen schon institutionalisierten Mehrforderungsreflex. Auch zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs fällt der Mainzer Landesregierung nur eins ein: Immer mehr Geld vom Bund kassieren, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen. Wer aber 500 Millionen Euro am Nürburgring versenkt und dann keine Steuermittel für Landesstraßen zur Verfügung stellen kann, sollte nicht versuchen, seine eigenen Versäumnisse mit Forderungen zur Finanzierung der Infrastruktur an andere zu vertuschen."

Weiland begrüßt, dass der Bund seine Leistungen zur Entlastung der Länder und Gemeinden in dieser Legislaturperiode des Bundestages bereits wesentlich verstärkt hat. Darüber dürfe aber nicht vergessen werden dass nun auch die Länder in der Pflicht stehen, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, um klare Prioritäten für Bildung und Infrastruktur setzen zu können. Das gelte insbesondere für die rheinland-pfälzische Rekordschuldenregierung.

Weiland fordert die Landesregierung auf, eigene Vorstellungen für den künftigen Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Tisch zu legen, die mehr bieten als nur die Forderung nach mehr Geld vom Bund.

"Im Interesse der Länder müssen ganz grundlegende Fragen geklärt werden: Wie schaffen wir mehr Gestaltungsfreiheit für die Länderhaushalte, auf der Einnahme- wie auf der Ausgabeseite? Wie schaffen wir mehr Anreize für die Länder, ihre Wirtschaftskraft und ihre eigene Finanzkraft zu verbessern? Wie können wir die Eigenverantwortung der Länder stärken? Sind die Länder bereit, sich mehr Wettbewerb um die beste Landespolitik zu stellen? Auf diese Fragen sollte die Landesregierung Antworten geben?"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. April 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2015

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