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RHEINLAND-PFALZ/3552: Jugendpolitik muss ganzheitlichem Ansatz folgen - Wahlrecht für 16 und 17 Jährige (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.05.2015

Oster: Jugendpolitik muss ganzheitlichem Ansatz folgen - Wahlrecht für 16 und 17 Jährige


Anlässlich der Vorstellung des 2. Kinder- und Jugendberichts Rheinland-Pfalz erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

"Wegen des demografischen Wandels gibt es in manchen Regionen von Rheinland-Pfalz immer weniger junge Männer und Frauen. Auch die Betreuungs- und Freizeitangebote für Jugendliche sind dadurch zunehmend begrenzt. Es ist zukünftig darauf zu achten, dass Land und Kommunen weitere Ansätze entwickeln, damit Jugendliche in ländlichen Regionen genug Angebote nutzen können. Sie müssen sich mit ihren vielfältigen Interessen und Neigungen wiederfinden. Von großer Bedeutung ist dabei, dass der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut ist. Junge Menschen müssen selbstständig und unabhängig von ihren Eltern Orte aufsuchen können, die sie interessieren."

"Jugendpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie ganzheitlich begriffen wird", betont Oster. "Verschiedene staatliche Ebenen, die unterschiedlichen Ressorts müssen Hand in Hand wirken und die Bedürfnisse der jungen Menschen in den Mittelpunkt rücken. Dies betrifft unter anderem Fragen der Sozial-, Bildungs-, Wohnungs-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Dabei sollen Jugendliche stärker als bisher in die Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden."

"Im Sinne einer weitreichenden Teilhabe von Jugendlichen müssen zudem auch 16 und 17 Jährige ein Wahlrecht erhalten", sagt Oster. "Denn jungen Menschen muss Vertrauen geschenkt werden. Sie müssen erfahren, dass die Gesellschaft ihnen wichtige Entscheidungen zutraut. Elf Bundesländer in Deutschland haben das Wahlalter bezüglich Kommunal und/oder Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt. In Rheinland Pfalz darf sich die CDU-Landtagsfraktion nicht mehr einer Verfassungsänderung verschließen. Es ist an der Zeit, den Forderungen des Landesjugendrings und seiner Verbände endlich zu folgen."


Zum Hintergrund:

Der 1. Kinder- und Jugendbericht in Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 2010 veröffentlicht. Die Familienministerin Irene Alt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat an diesem Mittwoch den 2. Bericht vorgestellt. Er liefert viele Anregungen und Daten und stellt eine wichtige Grundlage für die landes- und kommunalpolitische Arbeit der Abgeordneten dar. In dem Bericht sind die Selbstauskünfte der jungen Menschen gesammelt. Dabei geht es unter anderem um die sexuelle Identität, digitale Medien, Ehrenamt, Umwelt- und Ernährungsbildung.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Mai 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2015

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