Zur heute durch Finanzministerin Doris Ahnen bekannt gegebenen Einbringung eines Nachtragshaushalt 2015 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss: "Mit dem Nachtragshaushalt unterstreicht Rot-Grün noch einmal, wie wichtig ihr die Kommunen sind. Sie erhalten erhebliche Mittel für aktuelle Herausforderungen für den Ausbau der Kindestagesbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen. Eine beträchtliche Anstrengung des Landes ist damit verbunden. Denn es bringt einen Eigenanteil von gut 31,6 Millionen Euro auf zusätzlich zu den Mitteln des Bundes nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Damit stärkt die Landesregierung erneut die kommunale Investitionskraft."

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Dr. Denis Alt, erklärt: "Es wird der Rolle des Landtags als Haushaltsgesetzgeber gerecht, dass die Mittel durch einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden. Dies ist haushaltspolitisch sinnvoll. Es entspricht auch der sachlichen Bedeutung der zu bewältigenden Aufgaben, wenn die Ausgaben ausführlich in einem eigenen Haushaltsverfahren durch den Landtag beraten werden. Besonders wichtig ist auch, dass die Schulden und Verschuldungsregeln des Landes eingehalten werden: Der Nachtragshaushalt ist aufgrund der recht guten Lage bei Steuereinnahmen, des niedrigen Zinsniveaus und der bisherigen Konsolidierungserfolge der rot-grünen Koalition möglich."

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