Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.06.2015
Vollcrash für die Dobrindtsche "Ausländer-Maut"
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:
Daniel Köbler:
"CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Vollcrash
verursacht. Die Einführung der 'Ausländer-Maut' ist nach der
Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren zum Glück erst
einmal vom Tisch. Es zeigt sich, dass Dobrindt zwar die bayrischen
Stammtische erobern kann, für eine ernsthafte Verkehrspolitik auf der
bundespolitischen Bühne reichen diese Kompetenzen aber nicht. Aus
rheinland-pfälzischer Sicht bin ich sehr froh darüber, dass wir die
von der Bundesregierung geplante wirtschaftliche Benachteiligung
unserer grenznahen Regionen durch die Ausländer-Maut zunächst einmal
nicht erleben werden."
Blatzheim-Roegler:
"Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Ausländer-Maut der
falsche Weg ist, die fehlenden Mittel für die dringende Sanierung
unserer Verkehrswege einzufahren. Rund 7,2 Milliarden Euro fehlen
heute bereits, um Brücken und Straßen instand zu halten. Alle Experten
sind sich einig darüber, dass eine Erhöhung der Lkw-Maut und eine
Ausweitung dieser Abgabe auf alle Straßen der vernünftigere Weg ist,
die Verursacher der hohen Kosten für die Sanierung unserer
Verkehrswege zu beteiligen."
*
Quelle:
Pressemitteilung vom 18. Juni 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2015
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