Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.07.2015
Datenschutz und Informationsfreiheit in guter Hand
Zur Wahl des neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin:
Daniel Köbler:
"Wir gratulieren Prof. Dr. Dieter Kugelmann zur Wahl als
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von
Rheinland-Pfalz und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm. Mit
seinen klaren ablehnenden Worten zu den aktuellen Plänen der
Bundesregierung für eine Vorratsdatenspeicherung hat er bereits seinen
kraftvollen Einsatz für den Datenschutz und die Bürgerrechte bewiesen.
Bei ihm wissen wir den Schutz unserer Daten vor einem allzu gierigen
Staat und vor datenhungrigen Großkonzernen wie Facebook und Google in
guter Hand."
Pia Schellhammer:
"Die Tatsache, dass am Tag der Wahl von Professor Kugelmann auch das
Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht wird, ist ein glücklicher
Zusammenhang. Als Informationsfreiheitsbeauftragter obliegt ihm die
Aufgabe, die Umsetzung des Transparenzgesetzes zu begleiten und sich
bei widerstreitenden Interessen für die Belange der Öffentlichkeit
einzusetzen.
Wir sind überzeugt, dass Dieter Kugelmann das Amt genauso neutral und überparteilich ausfüllen wird wie sein Vorgänger Edgar Wagner. Deshalb bedauern wir es umso mehr, dass die CDU-Fraktion sich nicht entschließen konnte ihn mit zu wählen."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Juli 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2015
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