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RHEINLAND-PFALZ/3670: Windräder als kommunale Einnahmequelle (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 07.08.2015

Windräder als kommunale Einnahmequelle

Christian Baldauf: Frau Lemke hat den Kommunen von Anfang an falsche Hoffnungen gemacht


"Das maßgeblich von Frau Lemke angerichtete Planungschaos bei der Windkraft müssen jetzt viele Kommunen ausbaden", so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Frau Lemke habe den Kommunen Hoffnungen gemacht, von denen klar war, dass sie nicht erfüllt werden können. Das zeige sich nicht zuletzt auf den Höhen des Mittelrheins, so Baldauf. "Und das alles nur, weil Frau Lemke den Erfolg ihrer Politik einzig daran misst, wie viele Windräder gebaut werden, egal ob das Sinn macht oder nicht.

Die zuständige grüne Energieministerin hat von Anfang an mehr auf Masse als auf Klasse gesetzt. Landesweite Planung: Fehlanzeige. Landauf, landab wurden die Kommunen von Frau Lemke immer wieder auch mit dem Argument zur Planung von Windrädern motiviert, damit könnten sie ihre Finanzprobleme lösen. Verständlich also, dass viele Kommunen angesichts ihrer leeren Kassen nach diesem Strohhalm gegriffen und früh Planungen begonnen und Vorverträge geschlossen haben. Aber auch diese kosten natürlich Geld. Jetzt wird Frau Lemke z.B. am Mittelrhein von der Wirklichkeit eingeholt. Kommunen, die sie erst übereilt zum Windkraftbau aufgefordert hat, werden nun gestoppt und bleiben auf den Vorlaufkosten sitzen. Treppenwitz der Geschichte ist, dass die kommunale Finanzmisere wiederum maßgeblich gerade eben von der Landesregierung mit verursacht wurde.

Das alles war absehbar. Denn es ist vollkommen klar, dass das Weltkulturerbe Mittelrhein nicht gefährdet werden darf und jeder weiß, dass die UNESCO sehr genau auf die Einhaltung der Anerkennungskriterien achtet. Hier bestätigt sich einmal mehr unsere grundlegende Kritik an der rot-grünen Energiepolitik: Ein Ausbau der erneuerbaren Energien um jeden Preis hilft uns nicht weiter. Massenweise und unkoordiniert errichtete Windräder, deren erzeugter Strom noch nicht gespeichert werden kann und den auch unsere Nachbarn nicht abnehmen wollen, lösen kein Energieproblem, zumal dann nicht, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mit dem Netzausbau und der Grundlastsicherung für Strom abgestimmt ist."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. August 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. August 2015

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