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RHEINLAND-PFALZ/3761: Flüchtlingspaket wird vor Ort für Entlastung sorgen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.10.2015

Schweitzer: Flüchtlingspaket wird vor Ort für Entlastung sorgen - Rot-Grün übernimmt Verantwortung


"Das heute verabschiedete Gesetzespaket zur Flüchtlingspolitik wird beim Land Rheinland-Pfalz und bei den Kommunen für Entlastung sorgen und ist auch im Sinne der Flüchtlinge", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat. "Das Paket ist ausgewogen und in der aktuellen Zeit geboten. Nun werden endlich die Voraussetzungen geschaffen, um das gravierendste derzeitige Problem anzugehen, nämlich dafür zu sorgen, dass die Asylverfahren schneller vonstattengehen. Flüchtlinge müssen schnell Klarheit über ihren Status erlangen und entweder rasch integriert oder zügig in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden."

"Mit dem Paket erhalten Land und Kommunen dauerhaft Bundesmittel für die Flüchtlinge", sagt Schweitzer. "Dieses Ergebnis geht auf das engagierte Wirken der Bundesländer und insbesondere der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer zurück. Dass Rheinland-Pfalz heute im Bundesrat - trotz Bedenken wegen Einzelfragen - für das Paket gestimmt hat, zeugt von einer großen Bereitschaft, in der Flüchtlingskrise Verantwortung zu übernehmen und einen klaren Kurs zu fahren."

Schweitzer betont: "Das Gesetzespaket wird durch die Einführung einer Gesundheitskarte Bürokratie reduzieren. Es wird die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt künftig erleichtern; denn den Flüchtlingen wird ermöglicht, früher an Integrations- und Sprachkursen teilzunehmen. Eindeutig zu begrüßen ist, dass die Mittel für den Wohnungsbau erhöht werden. Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz hat als erste bundesweit ein Einwanderungsgesetz gefordert und Eckpunkte vorgelegt. Leider konnte ein solches wegen des Widerstands der Union bisher nicht beschlossen werden; ein erster Schritt in die richtige Richtung ist aber nun getan. Im Gesetzespaket ist ein "Einwanderungskorridor" für Menschen aus dem Westbalkan vorgesehen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2015

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