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RHEINLAND-PFALZ/3770: Bundesregierung gibt 2,7 Milliarden für Breitbandausbau (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 21.10.2015

Bundesregierung gibt 2,7 Milliarden für Breitbandausbau

Josef Dötsch: Schub für die Entwicklung des ländlichen Raums auch in Rheinland-Pfalz


Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, hat die jetzt vom Bund geplanten Förderrichtlinien zum Breitbandausbau in Deutschland begrüßt. Der heute bekannt gewordene Entwurf habe bereits Anfang Oktober bei einem Treffen der Landesminister für den Breitbandausbau der CDU-geführten Länder, der Landesverkehrsminister der CDU-geführten Länder und der verkehrspolitischen und medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der CDU/CSU in Mainz eine große Zustimmung erfahren, so Dötsch. Nach der aktuellen Entscheidung erhielten die Länder aus der Digitalen Dividende 625 Millionen Euro, die nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt würden. Danach erhalte Rheinland-Pfalz ca. 28 Millionen Euro.

"Nachdem das Land Rheinland-Pfalz über viele Jahre beim flächendeckenden Breitbandausbau geschlafen hat, ist nur zu hoffen, dass durch die Fördermittel des Bundes der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz endlich zügig vorangeht", so Dötsch. Insgesamt nehme die CDU-geführte Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Breitbandausbau in die Hand. Diese setzen sich aus 1,3 Milliarden Euro aus der Digitalen Dividende und zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro eines Bundesinvestitionsprogramms zusammen. Die Verteilung der Mittel, die direkt den Kommunalen Gebietskörperschaften zu gute kommen sollten, würden jetzt über ein Punktemodell verteilt, das mehr Planungssicherheit schaffen werde.

Beim Breitbandausbau habe Rheinland-Pfalz nach wie vor einen großen Nachholbedarf, kritisierte Dötsch, an eigenen Mitteln seien bisher nur zweistellige Millionenbeträge bereit gestellt worden. Entsprechend sei das Land noch unterversorgt. Während bundesweit bereits rund 70 Prozent der Fläche mit einem Zugang von 50 Mbit/s versorgt seien, seien dies in Rheinland-Pfalz nur knapp 66 Prozent.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Oktober 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Oktober 2015

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