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RHEINLAND-PFALZ/3773: Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte sind auch Angriffe auf unser Gemeinwesen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 22.10.2015

Schweitzer: Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte sind auch Angriffe auf unser Gemeinwesen


Anlässlich der Attacken auf geplante Flüchtlingsunterkünfte in Ludwigshafen und Landscheid (Eifel) erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer:

"Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte sind Angriffe auf unser Gemeinwesen, auf unsere politische Ordnung und auf die Demokratie. Denn die Täter greifen damit einen grundlegenden Wert unserer Gesellschaft an, nämlich Kriegs- und Krisenflüchtlingen Schutz zu gewähren. Solche Anschläge sind verachtenswerte Taten, auch wenn keine Menschen zu Schaden kommen; alle demokratischen und gesellschaftlichen Kräfte müssen sie aufs schärfste verurteilen."

Schweitzer betont: "Die Versuche von Rechtsradikalen, Wut und Hass auf Flüchtlingen zu schüren, sind besorgniserregend. Die Ausländerfeinde wollen mit falschen Fakten, verzerrten Darstellungen und dem Schüren von Ängsten ein Klima schaffen, in dem Anschläge gegen Flüchtlinge als Mittel der Politik oder gar als Akt der Notwehr erscheinen. Diesen Versuchen muss frühzeitig und entschieden entgegengetreten werden. Die Sicherheitsbehörden müssen mit "harter Hand" gegen die Feinde des Rechtsstaats vorgehen, politische Parteien und gesellschaftliche Gruppen müssen die Rhetorik der Rechtsradikalen entlarven."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Oktober 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2015

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