Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.01.2016
GRÜNE beschließen Plenarinitiative zu Gewalt gegen Frauen
Rot-Grün wird im nächsten Plenum gemeinsam eine Initiative zum Thema "Gewalt gegen Frauen" einbringen. Das hat die GRÜNE Fraktion heute in ihrer Jahresauftaktklausur beschlossen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die frauenpolitische Sprecherin, Anne Spiegel:
Daniel Köbler:
"Ein Nein ist ein Nein! Gewalt gegen Frauen darf von niemandem
toleriert werden. Das deutsche Strafrecht hat Lücken, wenn es um
sexualisierte Gewalt geht. Die müssen dringend geschlossen werden. Die
unionsgeführte Bundesregierung hat die Istanbuler Konvention des
Europarates von 2011 nicht ratifiziert und umgesetzt. Nicht
einvernehmliche sexuelle Handlungen ohne Gewalteinwirkungen könnten
dann beispielsweise auch bestraft werden. Genau dafür hat die GRÜNE
Bundestagsfraktion im Sommer 2015 einen Gesetzentwurf eingebracht, den
die Große Koalition abgelehnt hat.
Ich frage mich, warum Frau Klöckner als CDU-Bundesvize dabei nicht längst nachgeholfen hat, wo sie sich ansonsten doch so gern in das Deckmäntelchen der Frauenrechtlerin hüllt."
Anne Spiegel:
"Rheinland-Pfalz macht vor, wie es geht: Insgesamt 2,9 Millionen Euro
stellt das Land derzeit für Frauenhäuser, Frauennotrufe und
Beratungsstellen bereit. Darin ist eine Aufstockung um 200.000 Euro
enthalten, die wir erst vor wenigen Wochen im Rahmen des rot-grünen
Landeshaushaltes 2016 beschlossen haben - übrigens ohne die Stimmen
von Frau Klöckner und ihrer CDU."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Januar 2016
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2016
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