Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 28.01.2016
GRÜNE Anfrage macht deutlich: Wir brauchen ein Recht auf Integration - mind. 300 Millionen für Sprachkurse gefordert
Die GRÜNEN haben im aktuellen Landtagsplenum Fragen zu Fortschritten in der Integration gestellt. Zu den Antworten der Landesregierung erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin:
Daniel Köbler:
"Wir brauchen in Deutschland ein Recht auf Integration. Das zeigen die
Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen zu den Sprach- und
Integrationskursen für Flüchtlinge und auch die bestehenden Hemmnisse
für Fortschritte bei der Arbeitsmarktintegration. Es fehlen bei
Innenminister De Maiziere mindestens 300 Millionen Euro, um endlich
genug Sprachkurse zu schaffen. Das ist ein Armutszeugnis für
Deutschland. Denn bis heute gibt es nicht einmal im Ansatz ausreichend
Sprach- und Integrationskurse, zu deren Teilnahme Flüchtlinge jetzt
schon verpflichtet sind. Die Anmeldungen übersteigen die vorhandenen
Plätze um ein Vielfaches."
Anne Spiegel:
"Integration ist ein Geben und Nehmen. Aber anstatt über unsere
Anstrengungen zu sprechen, verlangen wir nur Anstrengungen von
Flüchtlingen. So kann Integration nicht funktionieren. Ohne ein
verbrieftes Recht auf Integration wird die Bundesregierung auch in
Zukunft nicht ausreichend Sprach- und Integrationskurse schaffen.
Dabei sind gerade Sprach- und Wertevermittlung in den ersten Wochen
und Monaten wichtig, damit die ersten Schritte im neuen Land
funktionieren. Rot-Grün tut in Rheinland-Pfalz alles, um die Lücken zu
füllen, die die Versäumnisse der Bundesregierung schaffen. Jetzt muss
der Bund endlich liefern und sowohl bei den Sprachkursen als auch bei
der Arbeitsmarktintegration endlich die nötigen Strukturen
bereitstellen."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Januar 2016
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2016
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