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RHEINLAND-PFALZ/3945: SPD-Fraktion setzt sich für Vertrauensschutz bei Eigenstromerzeugung ein (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.02.2016

SPD-Fraktion setzt sich für Vertrauensschutz bei Eigenstromerzeugung ein


Anlässlich des an diesem Donnerstag im Landtag debattierten Antrags zum Thema "Eigenstrom" erklären Marcel Hürter, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Jens Guth, wirtschaftspolitischer Sprecher:

"Die industrielle Eigenstromerzeugung ist für Rheinland-Pfalz von herausragender Bedeutung. Viele der hiesigen Unternehmen haben in den zurückliegenden Jahren bereits in großem Maße in eine klimafreundliche, flexible und hocheffiziente Strom- und Nutzwärmeerzeugung investiert. Die Wahrung des Vertrauensschutzes ist für derartige Investitionsentscheidungen zentral. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2014 ist es - auch auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz - gelungen, den Vertrauensschutz für Bestandsanlagen, die vor dem 1. August 2014 bereits in Betrieb waren, zu erhalten. Diese Regelung gilt jedoch nur bis zum Ende des Jahres 2016. Für das Jahr 2017 verlangt die Europäische Kommission eine Überprüfung. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Industrieverbänden, Kammern und mit zahlreichen Industrie-Unternehmen bereits sehr frühzeitig bei der Bundesregierung und der EU-Kommission dafür eingesetzt, dass weiterhin neue und bestehende Eigenstromerzeugungsanlagen auf der Basis von Erneuerbaren Energien sowie von hocheffizienten Erdgas-KWK-Anlagen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit bleiben. Wir werden uns deshalb weiter dafür einzusetzen, dass bestehende Eigenstromanlagen im Rahmen des geltenden Beihilferechts auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage befreit werden können. Das Land Rheinland-Pfalz engagiert sich auch im Rahmen einer Bundesratsinitiative gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen."

Der Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den Titel "Vertrauensschutz bei bestehenden hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zur Erzeugung von Eigenstrom erhalten".

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Februar 2016
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2016

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