Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3949: Sichere Herkunftsstaaten, Rückführungen nach Marokko (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 29.02.2016

Sichere Herkunftsstaaten/Rückführungen nach Marokko

Julia Klöckner: Rot-Grün konterkariert neues Rückführungsübereinkommen mit Marokko


Auf Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich Deutschland und Marokko jetzt auf ein Verfahren zur beschleunigten Rückführung ausreisepflichtiger marokkanischer Staatsbürger verständigt. Eine Beschlussfassung des Bundesrats zur Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ist allerdings am rot-grünen Widerstand gegen eine entsprechende Ausgestaltung der Tagesordnung vom vergangenen Freitag gescheitert. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Wer immer wieder vom Bund eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen fordert, zugleich aber nicht bereit ist, gemeinsam die Weichen dafür zu stellen, ist nicht glaubwürdig. Bundesinnenminister de Maizière hat die marokkanische Seite davon überzeugt, ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger zurückzunehmen. Das ist ein großer Erfolg, ein gutes Signal und wichtiger Schritt.

Die SPD hingegen taktiert und bremst gemeinsam mit den Grünen weiter bei der Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Hier geht es offensichtlich allein um die Befindlichkeiten innerhalb der rot-grünen Koalition in Mainz. Aus wahltaktischer Rücksichtnahme auf die Grünen wird wieder einmal eine notwendige Maßnahme zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die lange Bank geschoben. Der Bundesrat hätte bereits am Freitag entscheiden können. Rot-Grün hat das blockiert.

Rot-Grün hat damit auch ein klares Signal verhindert und das neue Rückführungsübereinkommen mit Marokko konterkariert: Wer in Deutschland als offenkundig nicht Schutzbedürftiger einen Asylantrag stellt, hat keine Bleibeperspektive und muss unser Land sehr rasch verlassen. Das gilt insbesondere für Antragsteller aus Marokko, Algerien und Tunesien. Es sind nahezu ausschließlich ökonomische Motive, die Menschen aus diesen Ländern zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Mit der raschen Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten hätten wir frühzeitig auf die seit Kurzem stark steigenden Zahlen reagieren können."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Februar 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang