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RHEINLAND-PFALZ/3956: Verbandsklagerecht muss erhalten bleiben (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 04.03.2016

Verbandsklagerecht muss erhalten bleiben


In einer Pressemitteilung veröffentlichte der BUND, dass Julia Klöckner das Verbandsklagerecht, das von Rot-Grün eingeführt worden ist, entschieden ablehnt. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, natur- und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit:

"Mit der Abschaffung des Verbandsklagerechts will Julia Klöckner die Naturschutzverbände als Anwälte der Natur in Rheinland-Pfalz kalt stellen. Julia Klöckner macht deutlich, für die CDU geht der Profit einiger weniger vor dem Gemeinwohl.

Wir GRÜNE stehen klar an der Seite der Natur- und Tierschutzverbände. Das Verbandsklagerecht wurde eingeführt, um Gemeinwohlinteressen, wie den Schutz von wertvollen Naturflächen zu gewährleisten. Viele Arten in Rheinland-Pfalz sind vom Aussterben bedroht, ihr Lebensraum wird stetig kleiner. Die bedrohten Tiere und Pflanzen sind auch auf die Naturschutzverbände angewiesen, die für den Erhalt unserer heimischen Arten auch vor rheinland-pfälzischen Gerichten streiten. Schon die Klageoption führt oftmals dazu, dass bei Planungen die Interessen des Natur- und Umweltschutzes mit höherer Sensibilität abgewogen werden.

Julia Klöckner scheint es offenbar nur darum zu gehen, profitorientierten Privatinteressen gegenüber jenen der Allgemeinheit durchdrücken zu wollen. Wir GRÜNE haben mit dem Landesnaturschutzgesetz sogar die Zahl der anerkannten Verbände erhöht, um eine größere Beteiligung der Allgemeinheit zu ermöglichen. So haben wir beispielsweise das Klagerecht für Tierschutzverbände eingeführt."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. März 2016
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. März 2016

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