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RHEINLAND-PFALZ/3966: Grüne lehnen weitere sichere Herkunftsländer ab (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.03.2016

Grüne lehnen weitere sichere Herkunftsländer ab


Der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Daniel Köbler, hat heute in der Sendung "17:30 SAT.1 Live" erklärt, dass die rheinland-pfälzischen Grünen der Initiative der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländer zu erklären, nicht zustimmen werden. Dazu bemerkt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Ministerpräsidentin Dreyer hat ja noch kürzlich in einer Fernsehdebatte beim SWR erklärt, sie stehe in der Flüchtlingspolitik an der Seite der Bundeskanzlerin. Frau Merkel ist für die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Und Frau Dreyer? Die Anerkennungsquote als asylberechtigt ist bei Bewerbern aus diesen Ländern verschwindend gering. Wir erwarten dazu eine klare Aussage der Ministerpräsidentin.

Jetzt wird sich zeigen, ob Frau Dreyer diese notwendige Maßnahme der Bundeskanzlerin unterstützt oder aus Rücksichtnahme auf die Grünen weiter aussitzt. Aus wahltaktischer Rücksichtnahme auf die Grünen wurde eine Befassung des Bundesrats mit dieser Frage bisher von Rot/Grün blockiert. Er hätte bereits am 26. Februar 2015 darüber entscheiden können. Wer immer wieder vom Bund eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen fordert, zugleich aber nicht bereit ist, gemeinsam die Weichen dafür zu stellen, ist nicht glaubwürdig.

Christian Baldauf erinnert daran, dass Rot/Grün in Rheinland-Pfalz zunächst auch die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockiert hat. Die spätere Umsetzung dieser Maßnahme hat zu einem drastischen Rückgang der Bewerberzahlen aus diesen Staaten geführt.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. März 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2016

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