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RHEINLAND-PFALZ/3993: Landesregierung taktiert erneut bei Besetzung einer hohen Richterstelle (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 26.04.2016

Präsidentenstelle Oberlandesgericht Zweibrücken

Christian Baldauf: Landesregierung taktiert offenbar erneut bei Besetzung einer hohen Richterstelle


Die Präsidentenstelle am OLG Zweibrücken muss neu besetzt werden. Sie wurde deshalb bereits Ende November ausgeschrieben. Allerdings liegen für zwei der drei Bewerber noch keine dienstlichen Beurteilungen vor. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, hervor (Drs. 16/6301). Eine solch lange Frist sei ungewöhnlich, erklärte Baldauf heute.

"Dass entgegen des sonst üblichen Verfahrens fast vier Monate nach dem Eingang der letzten Bewerbung noch nicht alle Beurteilungen vorliegen, macht stutzig. Dass dies dann ausgerechnet zwei Bewerber betrifft, die nach Presseberichten (vgl. Rheinpfalz, 26.4.16) Mitglied der SPD sein sollen, lässt zudem nachdenken. Taktiert die Landesregierung erneut bei der Besetzung einer höchsten Präsidentenstelle?

Es stellt sich die Frage, ob hier eine Stelle freigehalten wurde, um im Fall eines Wechsels des Justizressorts einen Versorgungsposten zu haben.

Die Landesregierung muss erklären, warum der übliche Gang des Beurteilungs- und Besetzungsverfahrens so lange dauert. Wir werden dies weiter parlamentarisch hinterfragen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. April 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2016

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