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RHEINLAND-PFALZ/4017: Ökostrom-Reform (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 31.05.2016

Ökostrom-Reform

Michael Wäschenbach: Landesregierung darf Reform nicht blockieren


Bund und Länder beraten heute über die geplante Ökostrom-Reform. Ministerpräsidentin Dreyer und Umweltministerin Höfken haben sich heute gegen Teile dieser Reform ausgesprochen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:

"Das Ökostrom-Gesetz muss dringend reformiert werden, ansonsten steigen die Kosten der Energiewende immer weiter. Deshalb ist es unverständlich, wenn Frau Dreyer und Frau Höfken auf den bisherigen Regelungen beharren. Fakt ist: Gerade die Windkraft wird zurzeit viel schneller ausgebaut, als das ursprünglich vereinbart wurde - dadurch explodieren die Kosten. Außerdem sind die Stromnetze noch nicht dafür ausgelegt, die enormen Mengen, die durch Windkraft erzeugt werden, zu verteilen. Deshalb darf der Windkraftausbau nicht weiter losgelöst vom Netzausbau stattfinden.

Ziel muss sein, den Ausbau wirtschaftlicher zu gestalten. Im Klartext: Windräder sollten nur dort stehen, wo der Wind auch tatsächlich weht. Windkraftanlagen müssen sich künftig auch ohne Subventionen tragen können. Der bisherige ungesteuerte Ausbau in Rheinland-Pfalz muss ein Ende haben.

Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und konstruktiv an einer wirtschaftlich verträglichen Reform des Ökostrom-Gesetzes mitzuarbeiten."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. Mai 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2016

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