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RHEINLAND-PFALZ/4073: Flughafen Hahn - Landesregierung will eigene Fehler vertuschen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.07.2016

Flughafen Hahn / Schweigepflicht KPMG

Alexander Licht: Landesregierung will eigene Fehler vertuschen


Die Warnungen der KPMG an die Landesregierung im Hahn-Verkaufsverfahren werden Thema von Kleinen Anfragen der CDU-Landtagsfraktion. Nach der aktuellen Presseberichterstattung setzt sich die KPMG gegen Vorwürfe der Landesregierung zur Wehr, sie habe Versäumnisse bei der Überprüfung der Bieter zu vertreten. Bislang ist der Innenminister nicht bereit, die KPMG diesbezüglich von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

"Seit Tagen verhindert Herr Lewentz, dass die KPMG ihre Argumente auf den Tisch legen kann. Offensichtlich ist auch der diesbezüglich von der KPMG an die Landesregierung gerichtete Brief politisch so brisant, dass die Landesregierung die KPMG nicht von ihrer Schweigepflicht entbinden will, obwohl diese ausdrücklich darum gebeten hat.

Bisher hat Herr Lewentz nicht schlüssig erklärt, was dagegen spricht, die Schweigepflicht nur in jenen Teilen aufzuheben, die unmittelbar die von der KPMG ausgesprochenen Warnungen und die Reaktionen der Landesregierung darauf betreffen. Ein solches Vorgehen würde weder die Interessen Dritter im Bieterverfahren noch das weitere Vergabeverfahren beeinträchtigen. Gesorgt wäre damit aber für Transparenz und Offenheit. Die Blockade von Herrn Lewentz bestärkt den Verdacht, dass es ihm primär darum geht, Fehler der Landesregierung zu vertuschen. Wir wollen deshalb u.a. wissen:

• Welche Warnungen bzw. kritische Hinweise gab es seitens des Beratungsunternehmens KPMG in der Zeit seit dem 20. April 2016, den Flughafen Hahn an die SYT zu verkaufen?

• Inwieweit hat die KPMG die Landesregierung darauf hingewiesen, dass der Vertragsabschluss unter diesem enormen Zeitdruck - der neue Investor tauchte erste zwei Wochen vorher auf - zu Risiken führen könnte?

• Welche Gründe gab es für das Innenministerium, E-Mail-Korrespondenzen zwischen Landesregierung und KPMG am 8. Juli nur teilweise öffentlich zu machen? Was waren die Gründe für die Auswahl der Veröffentlichung dieser Dokumente?"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Juli 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2016

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