Die Landesregierung führt gegenwärtig Verhandlungen mit muslimischen Verbänden, nicht zuletzt mit der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib). Dabei geht es u.a. auch um islamischen Religionsunterricht. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Türkei erklärt dazu der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

"Ein nach deutschen Standards klar geordneter Religionsunterricht für muslimische Kinder kann ein wichtiges Element der schulischen Lehr- und Erziehungsarbeit sein. Helfen kann ein solches Angebot auch bei der zentralen Frage der Identitätsfindung der Schüler zwischen islamischem Glauben und ihrer westlich geprägten Lebenswirklichkeit.

Nicht verhandelbare Grundlage muss dabei sein, dass islamischer Religionsunterricht nur in deutscher Sprache, nur durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte und unter Aufsicht der deutschen Schulbehörden angeboten wird. Nicht akzeptabel ist der Rückgriff auf im Ausland ausgebildete Import-Imame, die im nichtöffentlichen Raum ohne Deutschkenntnisse unterrichten.

Die laufenden Vertragsverhandlungen der Landesregierung mit den muslimischen Verbänden können im Hinblick auf Ditib nicht losgelöst von der aktuellen Entwicklung in der Türkei gesehen werden. Hier stellen sich zentrale Fragen in Bezug auf die Gewährleistung der Menschenrechte, der Pressefreiheit, der Rechtstaatlichkeit, des Parlamentarismus und der Ausgestaltung des Bildungssystems in der Türkei.

Wir erwarten in diesem Kontext von allen beteiligten Verbänden ein Bekenntnis zur Geltung der Grundrechte, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Notwendig ist eine konkrete Selbstverpflichtung zur Integration zugewanderter Muslime. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis religiösen Fundamentalisten wie Islamisten und Salafisten entgegenzutreten.

Entscheidend ist für uns, dass ausländische Regierungen über muslimische Vereinigungen in Deutschland keinen Einfluss auf das Geschehen in deutschen Schulen gewinnen dürfen. Das müssen die entsprechenden Verbände nachvollziehbar darstellen und das muss die Landesregierung sicherstellen."

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