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RHEINLAND-PFALZ/4080: Nullrunde für die Schiene in Rheinland-Pfalz (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 03.08.2016

Bundesverkehrswegeplan: Dobrindt stellt die Weichen falsch - Nullrunde für die Schiene in Rheinland-Pfalz


Anlässlich des heute in Berlin vorgestellten neuen Bundesverkehrswegeplans teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

"In Rheinland-Pfalz geht die umweltfreundliche Schiene im "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) komplett leer aus. Das ist unglaublich und ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Mittelrheintal seit Jahren auf eine alternative Entlastungsstrecke warten.

Die von der Landesregierung Rheinland-Pfalz forcierte Entlastung des Mittelrheintals über eine alternative Güterzugstrecke stößt bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) also auf taube Ohren. Straßen gehen aber offensichtlich bei Dobrindt immer: so drückt die Bundesregierung überflüssige Straßenbaumaßnahmen wie beispielsweise die "Westumfahrung Trier" (B51n) und den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B10 durch. Beide Maßnahmen waren von der Landesregierung nicht zum BVWP angemeldet, und wir GRÜNE lehnen diese Projekte selbstverständlich auch weiterhin ab.

Klimapolitisch verfehlt der vom Bundeskabinett beschlossene Verkehrsplan seine Ziele bei Weitem. Einziger Lichtblick ist der weitere Ausbau der Moselschleusen. Allerdings werden bis zur vollständigen Realisierung der erforderlichen Maßnahmen noch viele Jahre ins Land gehen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie in Sachen Entlastungsstrecke für das Mittelrheintal auch weiterhin in Berlin vorstellig wird!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. August 2016
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. August 2016

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