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RHEINLAND-PFALZ/4145: Verhandlungen mit muslimischen Verbänden (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 22.09.2016

Verhandlungen mit muslimischen Verbänden / Rechtsgutachten


Die Landesregierung hat heute im Gesellschafts- und Integrationsausschuss erklärt, dass die Gutachten, die im Rahmen der Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden, u.a. Ditib, erstellt wurden, lediglich einigen Abgeordneten vertraulich zugänglich gemacht werden. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Susanne Ganster, und die gesellschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Simone Huth-Haage:

"Die Ankündigung, uns die Rechtsgutachten zumindest vertraulich zugänglich zu machen, ist für uns ein Etappensieg. Denn in zahlreichen Anfragen hatten wir die Landesregierung seit Monaten aufgefordert, die seit über einem Jahr vorliegenden Gutachten, u.a. zum umstrittenen Verband Ditib, offenzulegen.

Allerdings reicht diese Minimallösung nicht aus. Wichtig ist doch eine Versachlichung der öffentlichen Debatte. Diese sollte auf Basis von Fakten geführt werden, nicht Raum für Mutmaßungen bieten. Damit dies möglich wird, müssen Öffentlichkeit und Parlament umfassend über die Inhalte informiert werden.

Die Begründung der Landesregierung, die Gutachten könnten wegen Urheberrechten der Gutachter nicht veröffentlicht werden, kann nur ein Scheinargument sein. Denn die Landesregierung hatte selbst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die Offenlegung zugesagt (vgl. Hintergrund).

Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung, alle Gutachten öffentlich zu machen."


Hintergrund:

In der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 29.06.15 (Drs.16/ 5208) erklärt die Landesregierung, dass die vorliegenden Rechtsgutachten dem Parlament gegenüber dann offengelegt werden sollen, wenn der fertige Vertragsentwurf mit den islamischen Verbänden ausgehandelt sei.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. September 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2016

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