Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/4197: Doppelhaushalt 2017/2018 (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.11.2016

Doppelhaushalt 2017/2018


Zu der heute von der Landesregierung vorgestellten Regierungsvorlage des Landeshaushaltes 2017/2018 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

"Die Zahlen, die heute der Öffentlichkeit präsentiert wurden, sind enttäuschend. Es ist für uns unerklärlich, wie es diese Landesregierung zustande bringt, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen erneut einen Haushalt vorzulegen, der nicht ohne neue Schulden auskommt. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, vor Beginn der gesetzlichen Schuldenbremse ohne Neuverschuldung auszukommen. Dabei hatte sich gerade die FDP vor der Wahl noch auf die Fahnen geschrieben, die Landesfinanzen zu konsolidieren. Diesem eigenen Anspruch ist man nicht gerecht geworden."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 15. November 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang