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RHEINLAND-PFALZ/4213: Hahn-Verkauf - Beendigungsvereinbarung mit KPMG (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.11.2016

Hahn-Verkauf: Beendigungsvereinbarung mit KPMG


Zur Vereinbarung zum Ende der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Beratungsunterneh-men KPMG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

"Am Montag hat die Landesregierung ihre Zusammenarbeit mit KPMG beendet. Am gleichen Tag hat Minis-ter Lewentz in einer Pressekonferenz angekündigt, 'mit Blick auf die Kontrollfunktion des Parlaments für alle Ausgaben des Landes' dem Landtag die Vereinbarung zum Ende der Zusammenarbeit mitzutei-len (vgl. DPA am 21.11.2016).

Bei einer ersten Durchsicht der Unterlagen mussten wir allerdings feststellen, dass dem Landtag mitnichten die Trennungsvereinbarung vorgelegt wurde. Vielmehr handelt es sich bei dem überlassenen Dokument um eine Zusammenfassung dessen, was aus Sicht des Innenministers wichtig ist. Wir wissen nicht, welche Regelungen und Nebenabreden dabei ausgeklammert wurden. Nach wie vor steht der Verdacht im Raum, dass KPMG Schweigegeld gezahlt wurde. Wenn die Landesregierung ihr Versprechen der Transparenz einhalten will, muss sie dem Landtag die Originalvereinbarung vorlegen.

Wir fordern die Landesregierung auf, dem Parlament die Originalvereinbarung über die Beendigung des Ver-trags mit KPMG zur Verfügung zu stellen, nicht nur eine Interpretation des Innenministeriums."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. November 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2016

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