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RHEINLAND-PFALZ/4251: Innere Sicherheit - Schutz der Bevölkerung muss Priorität haben (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.01.2017

Innere Sicherheit

Julia Klöckner / Matthias Lammert: Schutz der Bevölkerung muss Priorität haben


Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Lammert, haben einen "12-Punkte-Plan zur Inneren Sicherheit und Rechtstaatlichkeit" und ein "Thesenpapier zur Bekämpfung von Asylrechtsmissbrauch" vorgestellt:

Julia Klöckner: "Die Sicherheitsbehörden und dabei insbesondere die Polizei müssen in personeller, organisatorischer, rechtlicher und technischer Hinsicht in die Lage versetzt werden, den wachsenden Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Dazu gehört auch, dass im Bereich des Asylrechts z.B. Identitätsverschleierung und -missbrauch konsequent geahndet werden. Eines der Kernprobleme der deutschen Sicherheitsarchitektur besteht leider darin, dass notwendige gesetzliche Änderungen immer wieder am Widerstand rot-grün geführter Bundesländer scheitern. Hier ist dringend ein Umdenken erforderlich: Wir müssen nicht die Bürger vor neuen Gesetzen schützen, sondern neue Gesetze dienen dem Schutz der Bürger."

Matthias Lammert: "Bisher mussten wir leider die Erfahrung machen, dass SPD und Grüne alle guten Vorschläge, die jetzt wieder auf dem Tisch liegen, blockiert haben. Es ist nun an der Zeit, ohne Scheuklappen gemeinsam für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen. Frau Dreyer muss endlich die Blockade im Bundesrat aufgeben, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Im Übrigen können wir die großen Herausforderungen der Inneren Sicherheit nur bewältigen, wenn wir den Sicherheitsorganen die notwendigen Instrumente an die Hand geben. Nicht Misstrauen in die Anwendung neuer Instrumente, sondern Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane bei der Anwendung muss uns leiten."


12-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit:
  1. Eine starke Polizei braucht ausreichend Personal
  2. Freiwillige Dienstzeitverlängerung weiter ermöglichen
  3. Mehr Videoüberwachung klärt schneller auf, schreckt ab und schützt den Bürger
  4. Bodycams verhindern und dokumentieren Gewalt
  5. Gewalt gegen Polizisten besser betrafen
  6. Sicherheitskonzepte kontinuierlich neu bewerten
  7. Salafismus bekämpfen - Prävention stärken
  8. Wer für Terror wirbt, muss bestraft werden
  9. Extremisten Staatsbürgerschaft entziehen
  10. Keine Wiedereinreise von ausgereisten Dschihadkämpfern
  11. Verfassungsschutz durch bessere Finanzausstattung stärken
  12. Elektronische Fußfesseln für Gefährder als Option anerkennen

Kern des Asylrechts schützen:
  1. Transitzentren schaffen - keine Einreise ohne Klarheit über Identität und Herkunft
  2. Identitätsverschleierung und -missbrauch konsequent ahnden
  3. Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam verschärfen
  4. Nicht-Asylberechtigte konsequent abschieben
  5. Rückführungszentren schaffen - Abschiebungen zentralisieren
  6. Der Maghreb ist sicher - Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern

Näheres dazu finden Sie unter:
www.cdu-fraktion-rlp.de/positionen

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Januar 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Januar 2017

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