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RHEINLAND-PFALZ/4275: GRÜNE prüfen Maßnahmen gegen die AfD (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.01.2017

GRÜNE prüfen Maßnahmen gegen die AfD


Zur Drohung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge, womöglich einzelne Journalistinnen und Journalisten von Pressekonferenzen der AfD auszuschließen, erklärt Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der unserer Kenntnis nach einmalig in der Geschichte der BRD ist. Die AfD greift frontal die Pressefreiheit in Rheinland-Pfalz an und droht Journalistinnen und Journalisten mit Ausschluss, wenn sie nicht im Sinne der AfD berichten. Sollte die AfD Journalisten tatsächlich ausschließen, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir prüfen aktuell, welche rechtlichen Maßnahmen gegen die AfD geeignet wären."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Januar 2017
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2017

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